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2. November

Freie Wähler: Funktion des Gesundheitssystems erhalten!

Gesundheitspolitischer Kongress der Freien Wähler in Lenting.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Gesundheitssystem droht in eine Fehlentwicklung hineinzuschlittern, bei der am Ende trotz steigender Kostenbelastung eine schlechtere Versorgung hinzunehmen sein wird." Von den 25 Teilnehmern des Kongresses wurden u.a. folgende Forderungen erarbeitet, um diese Fehlentwicklung zu verhindern: Keine Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung in der ländlichen Region, Krankenhäuser nicht in die Hand von gewinnorientierten Investoren, keine Beteiligung von ausländischen Managementfirmen.

Bayern hat - wie die gesamte Republik - die 38. Gesundheitsreform erlebt. Wie die vielen Reformen der Vergangenheit, hat auch diese weniger Probleme gelöst als geschaffen. Die große Koalition hat mit bayerischer CSU-Beteiligung nur Flickschusterei abgeliefert. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass unser Gesundheitssystem von Grund auf neu gestaltet werden muss. Es besteht die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem kaputt reformiert wird. Die von der CSU (Seehofer) vor mehr als zehn Jahren mit verabschiedete Reform führte dazu, dass die Krankenkassen sich nicht mehr ausschließlich um die Finanzierung von Diagnostik und Therapie kümmern, sondern lieber gesunde als kranke Patienten versichern. Der Patient muss nicht nur falsche Politik doppelt bezahlen (z.B. zehn Euro sog. Praxisgebühr, die in Wirklichkeit eine Kassengebühr darstellt, oder erhöhte Zuzahlungen z.B. bei Krankengymnastik), sondern bekommt immer weniger Leistung dafür. Die Krankenkassen schließen z.B. Rabattverträge mit Arzneiherstellern ab, wodurch weder Arzt noch Patient weiß, welches Medikament in der Apotheke abgegeben wird. Kassen und Apotheken müssen sich dabei an die untauglichen Gesetzen der Regierungen der letzten Jahrzehnte halten.

Durch die Verwirrung der Patienten kommt es z.B. zu falschen Dosierungen, die wiederum Therapiekosten zeitigen. Dr. Peter Bauer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler: "Solche Reformen, die keine sind, gehen nicht nur zu Lasten des Geldbeutels der Patienten, sondern auch zu Lasten ihrer Gesundheit." Gemeinderäte der FW beklagten auf der Veranstaltung, dass es in der ländlichen Region bereits zunehmende Lücken der ärztlichen Versorgung, v.a. bei Hausarztpraxen, gibt, die auch nicht mehr zu schließen sind, weil nicht genügend Nachfolger für ausscheidende Hausärzte zu finden sind.

Die FW stimmen mit dem Bayerischen Hausärzteverband überein: Die Bedingungen in den Hausarztpraxen zwingen die jungen Ärztinnen und Ärzte, lieber ins Ausland zu gehen, als in Bayern zu arbeiten. Zur Zeit erleben z.B. nicht nur Hausärzte, dass sie für die Arzneimittelbehandlung von Patienten mit Strafzahlungen in einer Höhe von über mehreren hunderttausend Euro belegt werden. Solche Gesetze verjagen den ärztlichen Nachwuchs, dessen Ausbildung mit Steuergeldern unserer Gesellschaft finanziert worden ist. Aiwanger: "Die Patienten müssen wissen, dass es mit der Politik der etablierten Parteien in wenigen Jahren keine hausärztliche Versorgung auf dem Land mehr gibt. Niemand soll nachher sagen, das war nicht absehbar." Während einerseits die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung durch die Überalterung der noch tätigen Ärzte und andererseits durch fehlenden Nachwuchs bedroht ist, wird die Versorgung durch Fachärzte und Kliniken im Zeichen des Wettbewerbs umgestaltet. Das "Wettbewerbstärkungsgesetz" ermöglicht, dass Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen investieren und somit Kliniken sowie ambulante "Medizinische Versorgungszentren" zu gewinnorientierten Unternehmen in den Händen von internationalen Konzernen werden.

Die Forderungen der FW:

  • Therapie und Diagnostik bleibt Aufgabe des Berufsbildes "Arzt".
  • Das solidarische Prinzip des Gesundheitssystems muss erhalten werden. 
  • Die wohnortnahe ambulante Versorgung, v.a. die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich, muss erhalten werden.
  • Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Krankenhäuser und Kliniken in öffentlicher Hand bleiben können.
  • Gewinnorientierte Managementfirmen dürfen keine dominierende Rolle in unserem Gesundheitswesen bekommen.
  • Beitragsgelder müssen in erster Linie der Patientenversorgung zugute kommen.

Die Freien Wähler werden im Kommunal- und Landtagswahlkampf 2008 die Bevölkerung über die Bedrohung der Gesundheitsversorgung aufklären. Es müssen Ross und Reiter der verfehlten Politik genannt werden.

Auf dem Bild v.l.n.r. einige Teilnehmer des Kongresses: Dr. Peter Bauer (Gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler), Angela Mayr (Vorsitzende FW-Kreiswählergruppe Ingolstadt), Anton Haunsberger (FW-Kreisvorsitzender Eichstätt, Landratskandidat), Renate Hartwig (Initiative "Patient informiert sich"), Dr. Wolfgang Krombholz (stellv. Vors. Bayerischer Hausärzteverband), Dr. Wolfgang Hoppenthaller (Präsident Bayerischer Hausärzteverband), Dr. J. Büttner, Hubert Aiwanger