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18. September

Aiwanger: CSU wollte die Bevölkerung beim Transrapid hinters Licht führen

Zur "Festpreisvereinbarung" beim geplanten Transrapid.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in der Vorgehensweise der CSU zur Durchsetzung des Transrapid in München den eindeutigen Versuch, die bayerische Bevölkerung hinters Licht zu führen: "Es war immer stur von 1,85 Milliarden Euro Gesamtkosten die Rede. Der Anteil Bayerns an diesen Kosten stieg Schritt für Schritt von 185 Millionen auf 300, dann 460, jetzt 475 Millionen. Von den schon verpulverten Planungskosten reden wir schon gar nicht mehr. Zuletzt wurde groß hinausposaunt, jetzt sei die Finanzierung so gut wie gesichert, der "endgültige Durchbruch" war ja schon für Juni versprochen worden. Erst auf Druck der Öffentlichkeit sah sich jetzt die CSU gezwungen, die Industrie auf Festkosten zu verpflichten, um eine Kostenexplosion für den Steuerzahler und damit ein politisches Risiko für die CSU zu vermeiden.

Und jetzt heißt es plötzlich, die 1,85 Milliarden Euro seien längst überholt, die Industrie werde erst nach Planfeststellung neu kalkulieren. Man sei zwar bereit, sich auf einen Festpreis einzulassen, wisse aber noch nicht, wie hoch der überhaupt sei. Auch müsse erst verhandelt werden, welcher Leistungsumfang bezüglich Bau und Funktionsgarantie überhaupt abgedeckt werde." Hubert Aiwanger weiter: "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die gaukeln der Öffentlichkeit über Monate vor, dass alles so gut wie geklärt sei, und jetzt stehen sowohl die Gesamtkosten völlig in den Sternen als auch, was die Industrie für die unbekannte Summe x dann überhaupt  an Leistung liefert. Die CSU wollte mit ihrer bisherigen Vorgehensweise also gezielt die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Mit niedrigen Baukosten auf dem Papier beginnen und dann ewig nachschießen, der dumme Steuerzahler merkt es nicht."