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15. November

Aiwanger: Rede Becksteins zeigt die politischen Versäumnisse der CSU

Zur heutigen Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.

Für den FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zeigt die heutige Regierungserklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, welche Versäumnisse die CSU-Politik mittlerweile zu verantworten hat: "Wenn er davon spricht, dass er sich in Zukunft um alle Regionen Bayerns kümmern wolle, zeigt das, dass der ländliche Raum bisher eklatant vernachlässigt wurde. Flächendeckende DSL-Versorgung beispielsweise steht immer noch in den Sternen. Das heißt Steinzeitkommunikation auf dem Land im angeblichen Hightech-Land Bayern.

Mit den angesprochenen "Neuerungen in der Bildungspolitik" meint Beckstein offensichtlich das von der CSU eingeführte Büchergeld, das momentan aus wahltaktischen Gründen auf Eis gelegt wurde. Die von ihm geforderten gleichen Bildungschancen für alle sind mit der Einführung der Studiengebühren in Bayern nicht vereinbar. Der dringend nötige Ausbau der Ganztagshauptschulen wird von der Staatsregierung noch immer gezielt hintertrieben, selbst wenn das Gegenteil behauptet wird. Genauso hinkt Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuung dem Bedarf um Jahre hinterher. 30 Anmeldungen auf einen Krippenplatz in einigen Städten zeigen, was mittlerweile in der Praxis los ist, ob man das will oder nicht. Da hilft Parteiideologie und Realitätsverweigerung nicht weiter.

Die angekündigte Erhöhung der Investitionsquote von derzeit 12 auf 13 Prozent der Staatsausgaben wird nicht ausreichen, die Kurve in Bayern zu kratzen. Zu Beginn der Ära Stoiber lagen wir bei rund 20 Prozent. Die Staatsstraßen in Bayern werden immer schlechter, die Unis verfallen, die Kommunen warten vergeblich auf versprochene Gelder. Die CSU war immer ein großer Befürworter der Privatisierung des Energiemarktes. Jetzt sind wir wehrlos angesichts ständiger Strompreiserhöhungen durch die Monopolisten, die Milliardengewinne einfahren, während dem kleinen Mann die Luft ausgeht. Das passt gut ins Bild der von Beckstein kritisierten "auseinanderdriftenden Einkommen". Dieses Geld fehlt der Bevölkerung und dem Staat mittlerweile für dringend nötige Investitionen, genauso wie die hohen Sozialausgaben als Folge des Sparens bei der Bildung inzwischen zu viele staatliche Mittel binden.

Die angekündigte "Demut" im Regierungsstil passt gut zum CSU-Slogan "wer den Teich trockenlegen will, darf mit den Fröschen nicht reden". Auch das Ignorieren der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Transrapid in München findet hier seine Erklärung. Der Aufruf Becksteins an die Bevölkerung zum gemeinsamen Einsatz für Bayerns Zukunft ist vor diesem Hintergrund nicht anders zu interpretieren denn als Aufruf, in Zukunft nicht mehr CSU zu wählen, weil deren Politik die Zukunft verschlafen hat und so weitermachen will wie bisher."