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10. Oktober

Anti-Transrapid-Kampagne nimmt Fahrt auf

Freie Wähler unterstützen Beschlüsse des Münchner Strategiegipfels.

Die Freien Wähler Bayern begrüßen die gestern im Rahmen eines Strategiegesprächs in der Landeshauptstadt München erfolgte konzertierte Anti- Transrapid-Kampagne durch Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen. FWLandesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ich freue mich, dass der Kampf gegen den Transrapid nun in eine neue heiße Phase eingetreten ist. Ich rufe alle Freien Wähler in Bayern deshalb zur Teilnahme an der Großkundgebung gegen den Transrapid am 3. November in München auf. Die Freien Wähler werden nicht zuletzt auf dieser Veranstaltung gegen diese Milliardenverschwendung von Steuergeldern mobil machen. Bayern braucht dieses Geld für den ländlichen Raum und für die Bildung."

Der stellvertrende FW-Landsvorsitzende und Münchner OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo ergänzt: "Ich begrüße es, dass das Aktionsbündnis dem Münchner Stadtrat die Einleitung eines Ratsbegehrens empfohlen hat und damit exakt unserem Antrag gefolgt ist. Die Freien Wähler Bayern werden zudem das vom Aktionsbündnis Kontra Transrapid vorbereitete Volksbegehren tatkräftig begleiten." Das Aktionsbündnis hatte gestern dem Münchner Stadtrat einstimmig empfohlen, unverzüglich ein Ratsbegehren gegen den Transrapid einzuleiten. Damit wurde der Antrag der Freien Wähler München, die in der Vorwoche die Initiative für ein Bürger- bzw. Ratsbegehren gestartet hatten, voll entsprochen. Auch den anderen vom geplanten Transrapid betroffenen Gemeinden wurde empfohlen, Ratsbegehren zu starten. Darüber hinaus beschloss das Aktionsbündnis, auf Landesebene ein rechtlich fundiertes Volksbegehren einzuleiten. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll zügig erarbeitet werden.