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05. Juni

Freie Wähler: Zentralisierungspolitik schadet dem ländlichen Raum

Referate von Hubert Aiwanger und Dr. Hubert Faltermeier bei Bürgermeistertreffen in Bad Gögging - Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt.

Die Freien Wähler sehen in der Zentralisierungspolitik der CSU in den letzten Jahren die Hauptursache für die derzeitigen Probleme des ländlichen Raumes. Dies wurde auf dem niederbayerischen FW-Bürgermeistertreffen in Bad Gögging (Landkreis Kelheim) deutlich, bei dem FW-Kreisvorsitzender Jörg Nowy über 70 FW-Kommunalpolitiker, auch aus anderen Regierungsbezirken, begrüßen konnte.

Durch die Zentralisierung von Schulstandorten sei in vielen Kommunen häufig keine wohnortnahe Beschulung mehr gewährleistet, was gerade dem Land weh tue, so FW-Landesvorsitzender Aiwanger. Die einseitige Metropolpolitik der Staatsregierung halte noch heute den Transrapid in München für wichtiger als den Zustand der Staatsstraßen in Ostbayern oder anderen ländlichen Regionen. Die Kürzung der Pendlerpauschale treffe vor allem die Leute auf dem Land. Die Besteuerung der Biokraftstoffe mit Zustimmung der CSU sei ein Schlag gegen die gesamte Branche, was nicht nötig gewesen wäre. Die Landwirtschaft brauche insgesamt mehr Planungssicherheit. Dringend umgesteuert werden müsse auch in der Gesundheitspolitik, sonst gebe es in zehn Jahren auf dem Land keine Hausärzte mehr und kaum noch Kreiskrankenhäuser, sondern nur noch einige zentrale Privatkliniken. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei dann nicht mehr gewährleistet. Dezentralisierung statt Zentralisierung sei für die bayerische Politik in vielen Bereichen in den nächsten Jahren das Gebot der Stunde, um weitere Fehlentwicklungen zu verhindern.

Der Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier (Freie Wähler) forderte die zeitnahe Ausbezahlung von Staatszuschüssen an die Kommunen, um den gegenwärtigen Förder- und Investitionsstau in Bayern aufzulösen. Ein spezielles Seniorenprogramm müsse die wohnortnahe Betreuung älterer Mitbürger sicherstellen. Bürokratieabbau sei dringend nötig. Die Schulzentralisierung führe auch dazu, dass junge Leute ihren Wunschberuf nicht erlernen würden, weil sie unzumutbar weite Wege in die wenigen übriggebliebenen Ausbildungseinrichtungen zurücklegen müssten. Elektriker aus der Kelheimer Gegend etwa müssten bis nach Dingolfing.

Bei der Ausbildung knüpfte auch Hans Kaltenhauser an, Sprecher des FW-Wirtschaftsarbeitskreises. Die Ausbildungsreife vieler Schulabgänger müsse verbessert werden, die Lehrpläne bräuchten mehr Praxisbezug. In seinem Unternehmen habe er pro Mitarbeiter und Monat 45 Minuten Bürokratie zu erledigen, was ein Vielfaches der Belastung der europäischen Mitbewerber ausmache. Auch die hohen Energiepreise - mitverursacht durch den Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft - belasteten die heimische Wirtschaft. Es müsse Ziel der bayerischen Politik sein, Handwerk und Unternehmer auch in der Fläche zu halten, um Kaufkraft und wohnortnahe Arbeitsplätze zu sichern. Einseitige Metropolförderung sei hier also schädlich. In seinem Schlusswort forderte Hubert Aiwanger: "Die Zukunft des ländlichen Raumes ist zu wichtig, als nur Wahlkampfthema für diejenigen zu sein, die die beklagten Fehlentwicklungen politisch zu verantworten haben und nach der Wahl wieder alles in der Schublade verschwinden lassen. Wir Freie Wähler müssen das Thema auf der Tagesordnung halten, sonst passiert nichts!"

von links: FW-Wirtschaftssprecher Hans Kaltenhauser, FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Bürgermeister Jörg Nowy (FW-Kreisvorsitzender von Kelheim), Landrat Dr. Hubert Faltermeier (Kelheim)