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7. Juli

FW: Die CSU bleibt weiterhin ein schlechter Anwalt der Kommunen

Nach der abschließenden Beratung über die Föderalismusreform im Bundesrat: Föderalismusreform für Kommunen nicht zufriedenstellend.

Die Freien Wähler sind mit dem Ergebnis der Föderalismusreform nicht zufrieden, weil die Kommunen in Gesetzgebungsverfahren nicht eingebunden werden, obwohl sie vor Ort die Probleme kennen. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Stoiber hat sich vor kurzem damit gebrüstet, dass die CSU der Anwalt der Kommunen auf Bundesebene sei und schon gar nicht die Freien Wähler. Die Kommunen als politische Basis unseres Staates sitzen aber nach dieser Reform mit Zustimmung der CSU am Katzentisch und werden zu wichtigen Gesetzen nicht gefragt, obwohl sie den politischen Sachverstand einbringen könnten. Die CSU macht in Berlin weiterhin das Gegenteil von dem, was sie zu Hause erzählt!“

Auch aus dem Versprechen der CSU, sich für ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene einzusetzen, ist nichts geworden. „Die Kostenexplosion bei Hartz IV und im gesamten Sozialhilfebereich, welche auf Bundesgesetze zurückzuführen ist, die auch die Union mitzuverantworten hat, trifft weiterhin in voller Härte die Städte und Gemeinden und raubt ihnen dadurch jeden Spielraum für Investitionen. Diese verfehlte Politik kriegt der Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen vor Ort zunehmend zu spüren“, so Hubert Aiwanger abschließend.