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4. Januar

Freie Wähler warnen vor Vor-Verurteilungen

Nach der Katastrophe von Bad Reichenhall

Das Unglück in Bad Reichenhall wirft ein Schlaglicht auf die Finanznot der Kommunen und deren Auswirkungen

Wir alle im Land sind zutiefst betroffen über den tragischen Unfalltod von mindestens 11 Menschen beim Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall. Auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, äußert seine tiefe Betroffenheit und sein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen.

Trotz alldem warnen die Freien Wähler vor vorschnellen Schlüssen und insbesondere vor Vorverurteilungen, wie sie in manchen Medien bereits zu vernehmen sind. Bis jetzt gibt es keine schlüssigen Hinweise, die ein Verschulden der Verantwortungsträger in der Stadtverwaltung als Betreiber der Sporthalle nahe legen. So lange dies so ist, muss auch in diesem tragischen Fall die Unschuldsvermutung gelten. Insbesondere die öffentlich geführte Diskussion, ob die Eissporthalle neu zu sanieren oder abzureißen sei, galt nie irgendwelchen statischen oder baulichen Mängeln, sondern stand vor dem Hintergrund von ästhetischen und betriebstechnischen Neugestaltungen. Landesvorsitzender Armin Grein: "Es ist unverantwortlich, wie bereits jetzt in den Medien die Schulddebatte geführt wird und durch ein kritikloses Weiterverbreiten von Gerüchten und unsubstantiierten Anschuldigungen ein Klima der Anklage mit Vorwurf des Versagens erzeugt wird. Gottseidank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit Unterstützung von Gutachtern werden geführt. Erst wenn die Ermittlungen das Ergebnis erbringen, dass Versäumnisse oder sogar schuldhaftes Handeln vorliegen, müssen auch mit aller Schärfe die notwendigen Konsequenzen gezogen werden."

Angesichts der Finanznot der Kommunen fürchten die Freien Wähler aber auch noch weitere Konsequenzen aus der Tragödie von Bad Reichenhall: Immer mehr Gemeinden werden sich die Frage stellen, ob sie sich angesichts des Betreiberrisikos und der damit verbundenen steigenden Bau- und Unterhaltskosten ihre öffentlichen Schwimmbäder, Mehrzweckhallen und öffentlichen Einrichtungen überhaupt noch leisten können, von neuen Bauvorhaben ganz zu schweigen. Armin Grein: "Bund und Länder dürfen die Gemeinden in ihrer Finanznot nicht im Regen stehen lassen!"

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