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30. März

Freie Wähler: Ländlichen Raum stärken

München/Landshut. Als eines der ersten Schwerpunktthemen seiner Politik sieht der neue FW-Landeschef Hubert Aiwanger den ländlichen Raum. Sein kompetenter Sprecher hierfür ist der FW-Bürgermeister von Niederwinkling (Lkr. Straubing-Bogen), Ludwig Waas. Dieser wirft der CSU vor, in diesem Punkt die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht zu führen.

Worte und Taten lägen weit auseinander: den ländlichen Gebieten werden immer mehr Mittel gestrichen, die für den Unterhalt der Straßen und Krankenhäuser, für Dorferneuerung, den öffentlichen Personennahverkehr usw. dringend benötigt würden, teilweise um rund 50% in den letzten Jahren. Dies führe zum Zusammenbruch von gewachsenen Strukturen und zur Abwanderung von Firmen und Menschen. Besonders tragisch sei diese Entwicklung mittlerweile etwa in der nördlichen Oberpfalz oder in Teilen Oberfrankens und Ostniederbayerns. "Das Land wird menschenleer und die Leute drängen sich in den Großstädten zusammen, wo dann genau diese Gelder wieder benötigt werden, um die sozialen Probleme zu lösen."

Waas schimpft: "Die FW-Niederbayern haben zu diesem Themenbereich bereits im Juli 2005 eine "Resolution zur Zukunft Ostbayerns" an die Staatsregierung gerichtet, worauf wir bis heute keine Antwort erhalten haben, und jetzt gibt es in der CSU plötzlich Überlegungen, ein "Ministerium für den ländlichen Raum" zu gründen.

Hierzu Hubert Aiwanger: "Wir brauchen keinen weiteren Wasserkopf, der die Gelder in Bürostuben auffrisst, sondern die Gelder als direkte Hilfe vor Ort!" Und weiter: "Wo ist denn die "neue bayerische Interessenvertretung in Brüssel" und die "CDU/CSU Kanzlerin Merkel, die Deutschland dienen will", wenn auch von dort die Gelder für Bayerns ländlichen Raum im Jahr 2007 von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro halbiert werden sollen, Deutschland dank ihrer Verhandlungen aber gleichzeitig 2 Milliarden mehr nach Brüssel abführen soll? Wir zahlen mehr ein und bekommen weniger raus, das ist "Politik für ein starkes Bayern in Europa!"