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21. Oktober

Landesversammlung der Freien Wähler in Regenstauf

Staatsregierung hat auf vielen Politkfeldern versagt, weil sie zu selbstherrlich ist.

Aiwanger: Bayern braucht eine neue Politik, die den Bürger wieder ernst nimmt.

Die Freien Wähler haben auf ihrer Landesversammlung in Regenstauf (Landkreis Regensburg) ihre politischen Forderungen für ein zukunftsfähiges Bayern klargestellt: Die Probleme im Bildungsbereich brauchen genauso dringend eine Lösung wie die ausgebluteten Kommunen, der zurückfallende ländliche Raum oder die unbefriedigende Ausbildungssituation.

Für den FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger ist die selbstherrliche Landespolitik der letzten Jahre eine der Hauptursachen für die derzeitige bayernweite Misere: „Die CSU-Oberen haben auf die Mahnungen der Betroffenen vor Ort bis heute nicht richtig reagiert, sondern halten sich nach wie vor für unfehlbar. Wer einen Milliarden-Transrapid in München für wichtiger hält als ein kostenloses letztes Kindergartenjahr oder eine ausreichende Lehrerversorgung bei den Hauptschulen, handelt nicht mehr im Sinne Bayerns und seiner Bürger. Das Ergebnis sind Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Auch die Bekenntnisse zum ländlichen Raum sind nur Lippenbekenntnisse, solange die Infrastruktur hier immer weiter zurückfällt und dafür immer mehr Geld in nicht funktionierende Arbeitsmarktbürokratie gesteckt wird.

Diese Fehlentwicklung wird von immer mehr Wählern erkannt, weshalb die CSU mittlerweile unruhig wird und versucht, mit Parolen von Problemen abzulenken: „Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“ ist mittlerweile zum letzten Strohhalm für CSU-Parteitage geworden. Gleichzeitig werden verdiente Leute wie der Schweinfurter Polizeidirektor Karl oder der Gymnasialrektor Schrägle, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu politischen Fehlentwicklungen in Anspruch nehmen, einen Kopf kürzer gemacht. Wir Freien Wähler wollen eine neue Politik für Bayern!“