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21. November

Grüne und Freie Wähler treffen sich zum Meinungsaustausch

Die Landesvorstände der bayerischen Grünen und der Freien Wähler haben sich am gestrigen Montag in München zu einem Gespräch über die Landespolitik getroffen. An dem Treffen nahmen auch die Landesvorsitzende der Grünen Theresa Schopper und der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger teil.

Thema des Gespräches waren die Perspektiven der Landespolitik im Hinblick auf das Jahr 2008, in dem Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden. Beide Seiten waren sich einig, dass die Politik der CSU-geführten Staatsregierung zunehmend zur Hypothek für die Menschen im Freistaat werde. Das zeige sich einerseits in der Vernachlässigung des ländlichen Raums, etwa durch die Schließung von immer mehr Teilhauptschulen, andererseits durch die Fixierung auf unsinnige Prestige-Projekte wie den Transrapid, der sich nur auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche verwirklichen lasse. Auch der unklare Kurs der CSU bei der Grünen Gentechnik verunsichert nach übereinstimmender Ansicht die Bürgerinnen und Bürger. Während in Berlin ein Pro-Kurs gefahren werde, gebe es in München ein vorsichtiges Abrücken. Grüne und Freie Wähler treten für einen Verzicht der Grünen Gentechnik ein, weil diese letztlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der bäuerlichen Landwirtschaft gehe.

Sowohl Grüne als auch Freie Wähler betonten, es sei das Ziel für die Landtagswahl 2008, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, weil dies im Interesse des Landes sei. Auf diesem Weg gebe es jedoch keine "Koalitionen in der Opposition". Es wurden jedoch weitere Treffen und Zusammenarbeit bei Sachthemen vereinbart.