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21. Juni

Der Bund kassiert, die Feuerwehren machen die Arbeit

FW: Kommunen müssen an der Autobahnmaut beteiligt werden.

Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen die Forderung des Bayerischen Gemeindetags, die Kommunen am Aufkommen der Autobahnmaut zu beteiligen. Dies erklärten der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Werner Winter bei einem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wendelstein (Landkreis Roth).

Kommunale Feuerwehren werden häufig zu Verkehrsunfällen auf Bundesautobahnen gerufen. Sie erledigen damit eine Verpflichtung des Bundes als zuständiger Straßenbaulastträger, erhalten für ihre Leistungen aber keinen Cent. Aiwanger: „Das hoch qualifizierte Personal, die Feuerwehrfahrzeuge und die für die Einsätze notwendigen Spezialgeräte kosten unsere Städte und Gemeinden viel Geld. Auf der anderen Seite schiebt der Bund jeden Monat einen dreistelligen Millionenbetrag durch die Autobahnmaut ein. Hier muss ein gerechter Ausgleich geschaffen werden.“ Deshalb müsse sich der Staat an den Kosten der Feuerwehreinsätze auf staatlichen Autobahnen beteiligen, so die Freien Wähler.

„Der Feuerwehr-Einsatz auf den Autobahnen rettet Leben. Es kann nicht sein, dass die Feuerwehrleute dabei Leib und Leben aufs Spiel setzen und auch noch ihre Ausrüstung selbst bezahlen sollen, wie das hier bei der Freiwilligen Feuerwehr Wendelstein der Fall ist. Hier müssen jetzt klare Fakten geschaffen und das Autobahnmautgesetz entsprechend geändert werden,“ so Aiwanger.