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19. November

Spitzengespräch der Freien Wähler mit dem Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter zeigt große Übereinstimmung

Aiwanger: Der Staat darf seine Beamten nicht frustrieren.

Große Übereinstimmung in ihren Positionen erbrachte das Spitzengespräch zwischen FW-Vorsitzendem Hubert Aiwanger und Kurt Rieß, dem Landesvorsitzenden des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter. Rieß stellte dar, dass die Beamtenschaft mit der sich zunehmend verschlechternden Situation im öffentlichen Dienst nicht mehr einverstanden ist und vielfach großer Unmut über die Staatsregierung herrscht. Kritisiert wurde etwa die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden entgegen anderslautender Ankündigungen vor der letzten Wahl. Der öffentliche Dienst werde bei der nächsten Wahl zu einem entscheidenden Faktor.

Aiwanger vertrat die Position, dass die Freien Wähler einen funktionierenden, motivierten Beamtenapparat als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat ansehen: "Der Staat darf seine Beamten nicht frustrieren, sonst leidet die Arbeitsqualität und damit die ganze Bevölkerung." Der Einstellungsstopp und die Ausdünnung des Personals habe bei ständig zunehmender Bürokratie die Grenzen des Zumutbaren vielfach schon überschritten. Aiwanger: "Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn die Behörden auf eingegangene Hinweise aus der Bevölkerung nicht mehr reagieren." Aufgrund der politisch verursachten schlechten Rahmenbedingungen werde gutes Personal bald Mangelware, gerade auch vor dem Hintergrund der sich verschlechternden finanziellen Situation der Beamtenschaft. Die Freien Wähler sehen außerdem den Rückzug des Staates und den Trend zu Privatisierungen etwa in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Kontrollbereichen äußerst kritisch, da sich der Staat damit am Ende selbst jede Handlungsfähigkeit entzieht.