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17. Dezember

Freie Wähler: Keine weiteren Belastungen für unsere Autofahrer

Freie Wähler lehnen CSU-Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut ab: Soll damit die Privatisierung der Autobahnen vorbereitet werden?

Die Freien Wähler sehen in den aktuellen CSU-Plänen zur Einführung einer PkW-Maut für Autobahnen den Versuch, die Autofahrer weiter zu belasten. Hinrich Groeneveld, Sprecher des AK Verkehr: "Die von Mautbefürwortern vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer im Gegenzug zur Vignette ist Augenwischerei, weil damit nur Spielraum für Preiserhöhungen durch die Mineralölkonzerne entsteht. Der Preis an der Zapfsäule wäre schnell wieder der alte und der Autofahrer ist doppelt belastet. Hinzu käme das Problem des Mautausweichverkehrs von Autofahrern, die auf den Kauf des "Pickerls" verzichten - im Gespräch sind 100 Euro - und sich durch Dörfer und Landstraßen quälen. Man bekommt schon das Problem des Lkw-Mautausweichverkehrs nicht in den Griff, der die kommunalen Straßen kaputtfährt, während der Bund die Maut kassiert."

Sollte es wirklich Hauptziel der Maut sein, die Autofahrer der Nachbarlän­der zur Kasse zu beten, die nur fünf Prozent unseres Verkehrs ausmachen, aber die Inländer nicht weiter zu belasten, so müsste eine generelle Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, welche für Inländer gleich wieder von der Kfz-Steuer abgezogen wird. Dies ist aber kaum durchsetzbar und würde viel neue Bürokratie verursachen, die den Nutzen wieder auffrisst. Zu bedenken ist auch, dass ausländische Verkehrsteilnehmer über die Mineralölsteuer schon unbürokratisch Geld in unserer Staatskasse lassen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Installation eines Abkassiersys­tems nur eine Vorbereitung zur Privatisierung der Autobahnen ist: "Wir werden dann die selben negativen Erfahrungen machen wie im Strombe­reich!", so Hubert Aiwanger.