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14. Juli

Arbeitskreis Gesundheit der Freien Wähler Bayern im Landkreis Regensburg gegründet

FW: Jetziges Gesundheitssystem ist nicht reformfähig, völliger Neuanfang ist nötig.

Klartext sprachen die Mitglieder des FW-Arbeitskreises Gesundheit bei der Gründungsveranstaltung in Mariaort, Landkreis Regensburg über das deutsche Gesundheitssystem.

FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „das jahrelange „Herumdoktern an einem gestorbenen System“ bringt offensichtlich keinen Erfolg. Die Politik scheut sich aber, dies zuzugeben und verschwendet immer mehr Steuergelder, anstatt die Probleme zu benennen und zu lösen!“

Ein Grundübel ist die Bezahlung „versicherungsfremder Leistungen“, die mehr als 10 % des gesamten Gesundheitsbudgets verschlingen, also über 40 Mrd. Euro, so Arbeitskreissprecher Dr. Peter Bauer. Viele kommunale Krankenhäuser stehen vor dem Aus oder verursachen immense Kosten für die Kommunen, weil die Geldströme im Gesundheitswesen teilweise nicht dort landen, wo sie hingehören, die wohnortnahe medizinische Versorgung ländlicher Räume ist damit in Gefahr. Grundsätzlich ist mehr Eigenverantwortung aller Beteiligten, aber auch mehr Transparenz nötig. Es muß selbstverständlich sein, dass jeder Patient eine auch für den Laien verständliche Abrechnung der an ihm erbrachten Leistungen mit Aufschlüsselung der Kosten bekommt. Bei einem gewissen Eigenanteil – sozial abgefedert – ist somit mehr Kostenbewußtsein zu erreichen. Ähnlich der Autoversicherung mit verschiedenen Abstufungen wie Teil- oder Vollkasko mit Eigenbeteiligung soll sich jeder Bürger - ausgehend von einer verpflichtenden Basisversicherung - seine Krankenversicherung noch individueller zusammenstellen können. Andererseits ist es dringend nötig, das Gesundheitswesen von einer Vielzahl überflüssiger und hinderlicher Vorschriften zu entrümpeln, teure Doppeldiagnostik einzuschränken und die Krankenkassenlandschaft zu bereinigen. Die Rolle der Arzneimittelkonzerne ist zu hinterfragen. Ein Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung für die fachkundige Begleitung auf dem letzten Lebensabschnitt muß dringend erfolgen. Patientenverfügungen müssen aus dem gesetzlichen Graubereich herausgeholt werden, um endlich für Patienten und Ärzte eine sichere juristische Grundlage zu bieten.

Die Freien Wähler setzen insgesamt auch auf mehr Vorbeugung im Gesundheitsbereich, z.B. mehr Sportunterricht an den Schulen und mehr Beratung zur Verhinderung von Suchterkrankungen oder über Herz-, Kreislaufprogramme. Auch das  Zusammenstreichen der staatlichen Ernährungsberatung ist vor dem Hintergrund, daß 10% der Schulanfänger Übergewicht haben, ein teurer Fehler.