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12. Juni

Freie Wähler gründen Arbeitskreis Mittelstand in Pfaffenhofen/Ilm

Aiwanger: Den Mittelstand wieder auf Vordermann bringen.

Der Mittelstand hat nach Ansicht der Freien Wähler mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen, die „politisch hausgemacht“ sind. Auch die momentane Ausbildungsplatzsituation mit zigtausend Schulabgängern in Bayern, die noch keine Lehrstelle haben, spiegelt die dramatische Situation wider, in der sich der Mittelstand befindet. FW-Chef Hubert Aiwanger: „Die politisch Verantwortlichen in Bayern gehen bei den Mittelständlern mit der Absicht Klinkenputzen, noch einige Lehrlinge unterzubringen. Damit soll der Schein einer funktionierenden Wirtschaftsidylle in Bayern aufrecht erhalten werden. Um es aber mit wirtschaftlichen Begriffen zu beschreiben: das Angebot entspricht vielfach nicht der Nachfrage, und hier ist die Politik gefordert!“

Auf der Gründungsveranstaltung des AK Mittelstand der Freien Wähler machten nämlich viele Unternehmer deutlich, dass es für einen Betrieb häufig ein „Draufzahlergeschäft“ sei, Lehrlinge in Bayern für eine teilweise zu hohe Ausbildungsvergütung auszubilden, zumal die Lehrplatzsuchenden die bayerischen Schulen oft mit einem miserablen Bildungsniveau („können teilweise kaum lesen und schreiben“) verlassen. Außerdem sind die Lehrlinge in der Regel unter fünfzig Prozent der Zeit wirklich im Betrieb, krankheitsbedingte Fehltage noch gar nicht inbegriffen.

Das Leben wird dem Mittelstand auch durch die ständig zunehmende Bürokratie (Erwin Huber zur letzten Landtagswahl: „Wir werden dreißig Prozent der Bürokratie abschaffen“) schwer gemacht. Hinzu kommen im Zuge der Globalisierung Wettbewerbsnachteile der heimischen Unternehmen gegenüber den EU-Nachbarn, u.a. auch zu Österreich. Hubert Aiwanger: „Die Aufgabenstellung, um den Mittelstand wieder auf Vordermann zu bringen, ist also klar: Abschaffung des Schlendrians an den bayerischen Schulen, bessere Verzahnung von Schule und Betrieben mit mehr Praxisbezug, Ausbildungsvergütungen an die Leistungsfähigkeit der Betriebe anpassen, radikaler Bürokratieabbau, mehr Sensibilität der Politik bei Globalisierungsschritten (siehe z.B. „Entsenderichtlinie“), Senkung der Lohnnebenkosten zur Eindämmung der Schwarzarbeit und des Subunternehmerunwesens. Die CSU hat genauso wie rot-grün politisch versagt.“

Einen radikalen Bürokratieabbau zur Entlastung des Mittelstandes fordern die Mitglieder des neu gegründeten Arbeitskreises Mittelstand der Freien Wähler Bayern. Auf dem Bild v.l.n.r.: Max Hechinger (Fw-Kreisvorsitzender Pfaffenhofen), Wolfgang Inderwies (Kreistagsfraktionssprecher FW Pfaffenhofen), Matthias Demmel (FW Lkr. Ebersberg), Hans Stangl (FW-Kreisvorsitzender Cham), stv. Landesvorsitzender Werner Winter, FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Paul Weichenrieder, Eva Gottstein (FW-Bezirksvorsitzende Oberbayern), Herr Tietze (Wolnzach) und Hans Kaltenhauser (FW-Vorsitzender Niederaichbach).