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11. Mai

Freie Wähler kritisieren "Totengräberpolitik" gegenüber dem ländlichen Raum Ostbayerns

Die Freien Wähler Bayern sehen angesichts des aktuellen Landesentwicklungsprogramms (LEP) und der derzeitigen Bundes- und Landespolitik zu wenig Perspektive für den ländlichen Raum Ostbayerns.

Der FW-Landesvorsitzende und niederbayerische Bezirksvorsitzende Hubert Aiwanger nennt die Kürzungspolitik beim öffentlichen Personennahverkehr, die vielen „weißen Flecken“ bei DSL-Anschlüssen, die Kürzung der Pendlerpauschale für Menschen, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, die Schließung ländlicher, wohnortnaher Teilhauptschulen, die Besteuerung der Biokraftstoffe, die europaweit höchste Besteuerung von Agrardiesel, die drohende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung auf dem Land durch Fallpauschalen, Krankenhausprivatisierungen und Perspektivlosigkeit der Hausarztpraxen sowie die Benachteiligung in der Förderpolitik für kleine Kindergartengruppen auf dem Land. „Dieses schwarz-rote Sündenregister ließe sich beliebig fortsetzen. Es zeigt, dass die CSU für die Totengräberpolitik gegenüber dem ländlichen Raum an führender Stelle mitverantwortlich ist. Die CSU ist unglaubwürdig geworden!“