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1. Oktober

FW-Arbeitskreis Finanzen, Steuern, Recht fordert bei Tagung in Grafing bei München klare Linie in der Finanzpolitik

Freie Wähler: Politik muss sich klar werden, was sie überhaupt finanzieren will.

Für die Freien Wähler ist klar: bevor Reformen im Steuersystem angepackt werden, muss die Politik sich erst einmal klar werden, was sie finanzieren will und wo der Staat nicht tätig sein soll. Hier vertritt die bayerische Staatsregierung auch im Bund keine klare Linie. Steuerberater Karl Bergbaur, Mitglied des Arbeitskreises: „Bevor die Politik an den Stellschrauben des Steuersystems rumhantiert, muß klar sein, dass man die Ausgaben für Bildung, Sicherheit und Soziales nicht beliebig reduzieren kann. Die Politik sollte sich hüten, alles kahl zu scheren“.

Dabei ist den Freien Wählern ein besonderes Anliegen, der Staatsregierung bei der Gestaltung des jährlichen Finanzhaushalts genauer auf die Finger zu schauen, etwa bei der Verwendung von Privatisierungserlösen im Freistaat. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Staatsregierung versäumt es schon fast sträflich, Privatisierungserlöse für die eigentlichen Zukunftsprojekte wie Bildung, Kinderbetreuung und ländlichen Raum einzusetzen. Statt dessen versickern zu viele Gelder in den Zentren oder werden für Showprojekte wie den Transrapid in München verpulvert, wo der Freistaat offensichtlich wieder einige hundert Millionen Euro zusätzlich locker machen will.“

Weiter fordern die Freien Wähler weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Steuerrecht. „Der Steuerpflichtige muss das System wieder verstehen“, so Thomas Feuchter, „und allein an der Tatsache, dass das Einkommensteuergesetz seit 1998 über fünzig Mal geändert wurde, sieht man doch eindeutig, dass ein klares Ziel fehlt“.

Auch im Unternehmenssteuerrecht bestehen noch eklatante Schwachstellen, die endlich einer gründlichen Bearbeitung zu Gunsten des Mittelstands und der in Deutschland tätigen Unternehmen bedürfen. Der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Markus Brem: „Erst wenn wir es schaffen, die vielen legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten abzuschaffen, haben wir auch die Chance, den Steuersatz auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Folglich müssen wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Dann hätten wir endlich die viel beschworene Steuergerechtigkeit.“ Bei all dem warnen die Freien Wähler auch davor, die Steuerheberechte der Kommunen immer mehr zu beschneiden und die Kommunen damit noch mehr in die Abhängigkeit von übergeordneten politischen Ebenen zu treiben.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet in der Grenzregion Cham zusammen mit dem FW-Arbeitskreis Wirtschaft/Mittelstand statt, es geht dabei um Vorschläge für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik.