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1. März

Die CSU hat das Vertrauen verspielt

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler

2008 werden sich die Freien Wähler als Garant der Bürgerinteressen durchsetzen: Erst eine erfolgreiche Kommunalwahl und dann der Durchbruch auf Landesebene.

Großer Auflauf bei den Freien Wählern in Plattling: Von den vier Bewerbern um den Landesvorsitz waren mit Ausnahme von Bürgermeister Gerald Brehm/Höchstadt-Aisch (wegen Auslandsreise leider verhindert) alle zur Aschermittwochskundgebung gekommen:

Der Ingolstädter Rechtsanwalt Peter Gietl stellte die programmatische Linie der Freien Wähler in den Mittelpunkt: Unter dem Motto "Aufwind für die Freien Wähler - Abwind bei der CSU" machte er klar, dass die Schwäche der CSU nicht nur auf den bayerischen Ministerpräsidenten zurückzuführen sei, sondern ein strukturelles Vakuum in Bayerns Parteienspektrum der bürgerlichen Mitte offenbare. Peter Gietl: "Der schwarze Riese wankt. Stoibers Zickzack-Kurs ein Schritt vor, zwei zurück macht im Moment besonders deutlich, woran es in Bayern fehlt: An einer politischen Kraft, die sich als Vertreter des >normalen Bürgers< versteht, und dies als ihr >politisches Credo< umsetzt". Die Freien Wähler, so Gietl, würden dies auf kommunaler Ebene Tag für Tag neu unter Beweis stellen, nun müssten sie auch auf Landesebene ihre Kompetenz und Eigenständigkeit demonstrieren.

Leitlinienreferent Bernhard Pohl stellte fest, die CSU sei genauso ängstlich wie ihr Vorsitzender: "Stoiber hat Angst vor einer dominanten Frau, die Staatsregierung vor einer konsequenten Politik. Statt konsequent die Bürokratie zu bekämpfen, hat man Behörden abgebaut und verlagert. Ergebnis: Gleichbleibende Bürokratie - Mehrbelastung für die Verwaltung - Verlust von Bürgernähe." Pohl empfahl, sich das kleine Saarland zum Vorbild zu machen. Dort habe ein ambitionierter Ministerpräsident eine katastrophale Hinterlassenschaft erfolgreich bewältigt und ein Drittel der Gesetze und Verordnungen konsequent abgeschafft. Inzwischen liege das Saarland in seiner wirtschaftlichen Wachstumsdynamik deutlich vor Bayern.

Als Gastgeber in Plattling war der niederbayerische Bezirksvorsitzende Hubert Aiwanger Hauptredner der Veranstaltung: Bayern brauche die Freien Wähler mehr denn je, weil man das Land nicht mehr allein der CSU anvertrauen könne. "Wir sind gegen einen übermächtigen Einfluss der Konzerne auf die Grundversorgung von Wasser, Energie usw. Wir wollen ein bürgernahes Europa der Regionen, keine bürgerferne europäische Zentralbürokratie, die mit unseren Steuergeldern die Arbeitsplatzverlagerung finanziert." Die großen Parteien, so Aiwanger, hätten das Vertrauen der Bürger verspielt. Nun liege es an den Freien Wähler, den Interessen der Bürger wieder gerecht zu werden.

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