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8. Oktober

Grein: Wir brauchen eine grundlegende Aufgabenreform der Bezirke

FW diskutieren über die Zukunft der bayerischen Bezirke

Der Staat muss für eine bessere Finanzdeckung der von ihm angeordneten und übertragenen Leistungen sorgen

Die Freien Wähler Bayern (FW) haben auf ihrer Landesdelegiertentagung in Allersberg (Landkreis Roth) eine grundsätzliche Aufgabenreform für die bayerischen Bezirke gefordert, die mit einer angemessenen Finanzausstattung verbunden werden muss.

Eine klare Absage erteilten die FW einer einseitigen Aufgabenverlagerung von den Bezirken hin zu Landkreisen und kreisfreien Städten, die vor allem durch den bayerischen Innenminister Beckstein ins Gespräch gebracht wurde. Die FW bemängeln, dass eine solche Maßnahme in erster Linie zu einem erhöhten Personal- und Sachaufwand, aber zu keiner Entlastung der Kommunen führen würde. Johann Deuerlein, Landesvorsitzender der FW-Wählergruppe: "Über die Finanzierung der Mehrkosten seines Vorschlags schweigt sich Minister Beckstein aus. Die von ihm geplante Festschreibung des finanziellen Status Quo stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip dar. Nach den Vorstellungen Becksteins sollen die Kommunen offensichtlich weiter den Zahlmeister spielen."

Die Freien Wähler bemängeln, dass bei der Finanzierung der von den Bezirken wahrgenommen Aufgaben seit Jahren massiv gegen den Grundsatz einer angemessenen Finanzausstattung verstoßen werde. Nur rund 30 Prozent der Bezirksausgaben werden durch den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen gedeckt. Den überwiegenden Teil der Ausgaben haben über die Bezirksumlagen die Landkreise und kreisfreien Städte sowie mittelbar über die Kreisumlagen die Städte und Gemeinden zu tragen. Diese finanzielle Belastung ist nicht länger hinnehmbar und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Breiten Raum nimmt bei der Diskussion der Freien Wähler eine Ausweitung der Bezirksaufgaben und die Integration der staatlichen Bezirksregierungen in die Bezirke ein. Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Die Bündelung sämtlicher Formen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Zuständigkeiten im Rahmen der Hilfe zur Pflege würden zu spürbaren Kostensenkungen führen, wie Beispiele aus anderen Bundesländern beweisen. Mit der Übertragung der bisherigen Zuständigkeiten der Regierung auf die Bezirke als überörtliche Sozialhilfeträger käme es zu einer sinnvollen Bündelung von Aufgaben und zur Förderung von Synergieeffekten." Die FW sehen zwar die grundsätzliche Möglichkeit, die gebündelten Aufgaben auch an die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Sie erwarten dann aber nicht unerhebliche Verwaltungsprobleme. So müssten z.B. alle 71 Landkreise und 25 kreisfreien Städte eigene Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden führen.

Keinen Zweifel lassen die FW daran, dass bei einer Integration der Bezirksregierungen in die Bezirke die Wahl des Bezirkstagspräsidenten unmittelbar durch das Volk zu erfolgen habe.

Auch die Abschaffung der Bezirke ist Gegenstand der Diskussion. Gegen die Abschaffung sprechen allerdings hohe verfassungsrechtliche Hürden sowie die ungelöste Frage der Ausführung und vor allem Finanzierung der bislang von den Bezirken wahrgenommenen Aufgaben.

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