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30. November

Freie Wähler wollen sich durch Themenarbeit zur Landtagswahl 2008 profilieren

Wo stehen die Freien Wähler?

Zum Selbstverständnis: Nicht Partei, sondern Bürgervereinigung
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 wieder antreten werden. Dass sie dabei keinen Parteistatus annehmen werden, bringt zwar finanzielle und organisatorische Nachteile, hat aber den Vorteil, dass der Autonomie der Mandatsträger, Mitglieder und Unterstützer der Freien Wähler ein wesentlich höherer Rang eingeräumt wird als bei den "klassischen" Parteien. Das herkömmliche Parteienkorsett ist vielen Bürgern zu eng und hindert sie daran, sich politisch zu engagieren. So gesehen betrachten sich die Freien Wähler als durchaus "moderne" politische Bewegung. In ihrer politischen Meinungsbildung und der Entwicklung und Führung ihrer Organisation hat sich immer wieder gezeigt, dass die Freien Wähler auch ohne Parteistrukturen auf einer breiten bürgerlichen und durchaus wertkonservativen gemeinsamen Grundlage stehen, aufgrund derer auch in schwierigen Fragen immer ein tragfähiger Konsens gefunden werden konnte. Die Freien Wähler verstehen sich als pragmatische politische Kraft, die das Land voran bringen will, als bürgerliche Alternative zu den Parteien.

Keine Koalition, kein Bündnis, sondern Gespräche mit den Parteien
Die Freien Wähler suchen das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien mit dem Ziel, ihre politischen Vorstellungen bereits jetzt und nicht erst zur Landtagswahl 2008 umzusetzen. Die Gespräche mit SPD und Grünen waren sehr konstruktiv. Es konnten zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Es wurde vereinbart, in Zukunft verstärkt auf die CSU-Regierung einzuwirken, um den Freistaat in Bereichen, in denen objektiver Handlungsbedarf besteht, voranzubringen. Das ist eine pragmatische Konsequenz aus dem Selbstverständnis der Freien Wähler. Auf Fragen nach einem Bündnis oder gar nach einer Koalition oder einer Annäherung hierzu stellen die Freien Wähler fest: Wenn es der Sache dient, arbeiten sie gerne mit JEDER Landtagspartei zusammen, ohne sich dabei auf ein Bündnis festzulegen. Ganz abgesehen davon: drei Jahre vor der Landtagswahl stellt sich den Freien Wählern die Koalitionsfrage nicht.

Thematische Schwerpunkte

1. Bildung und Familie:

  • Eine Qualifizierungsoffensive für den "Quali" an der Hauptschule: Nur 46 Prozent aller Hauptschüler schaffen den Quali, 8,5 Prozent eines Altersjahrgangs verlassen ohne Abschluss die Hauptschule. Dies ist ein Armutszeugnis für das bayerische Schulwesen und zeigt mehr als deutlich, wie sehr gerade die Hauptschule vernachlässigt wird.
  • Ganztagesschule: Bildung eines "Bedarfsplans" auf Landkreisebene, in dem soziale Brennpunkt-Schulen erfasst werden. An diesen sowie an den G-8 Gymnasien sind Ganztagesangebote kostenneutral für die Kommunen sofort einzurichten.
  • Festlegung eines Gesamtplanes, der aufzeigt, in welchen Schritten und in welchem Zeitraum das achtjährige Gymnasium ohne weitere Überstürzung flächendeckend in Bayern eingeführt wird.
  • Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren.
  • Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings im Steuerrecht durch eine entsprechende Bundesinitiative.

2. Stärkung der Regionen und Abbau des Zentralismus:

  • Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs und massiver Widerstand gegen die Pläne von Bund und Freistaat, Mittel zu kürzen.
  • Eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bezirken, Freistaat und Bund, insbesondere hinsichtlich der Eingliederungshilfe.
  • Eine Reform der bayerischen Bezirke durch Zusammenlegung von Bezirksregierung und Bezirk und Direktwahl des Bezirkspräsidenten. Alternativ: Abschaffung der Bezirke.

3. Mittelstand und Arbeitsplätze:

  • Eine Lehrstellenoffensive der Staatsregierung zur Schaffung von 3.000 zusätzlichen Lehrstellen in Bayern bis Herbst 2006.
  • Bürokratieabbau, insbesondere eine massive Rückführung der "Formularitis", durch die Mittelständlern unnötig das Leben schwer gemacht wird (ein konkreter Aktionsplan wird auf einer gesonderten Pressekonferenz vorgestellt).

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