Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

29. November

"Es gibt auch ein Bayern nach der CSU"

Treffen zwischen Freien Wählern und Grünen

CSU ist nicht die bayerische Staatspartei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Theresa Schopper und Sepp Daxenberger, haben sich heute in München zu einem Meinungsaustausch über die politische Lage in Bayern getroffen. Beide Seiten waren sich über das Ziel einig, bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit der CSU zu brechen.

Grein, Daxenberger und Schopper stimmten in wesentlichen Kritikpunkten an der Politik der CSU-Staatsregierung überein. Durch überhastete Reformen, etwa in der Bildungspolitik, oder falsche Weichenstellungen entwickelt sich nach Ansicht von Freien Wählern und Grünen die Politik im Freistaat in eine falsche Richtung. Ein aktuelles Beispiel seien die geplanten Kürzungen beim Nahverkehr. Obwohl dieser in Bayern bereits seit Jahren auch deshalb unter Geldmangel leide, weil die Regionalisierungsmittel des Bundes vom Freistaat nicht im vollen Umfang weitergegeben werden, soll noch einmal drastisch gekürzt werden. Als Folge sei eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise sowie ein spürbar schlechteres Angebot zu erwarten. Für die ländlichen Regionen drohe dadurch, dass sie noch weiter "abgehängt" würden, die Städte müssten mit einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs rechnen. Den Protest der CSU gegen die Kürzungen bezeichneten die Teilnehmer der Runde als "unglaubwürdig": Nicht nur, weil der Koalitionsvertrag auch vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unterzeichnet wurde, sondern auch weil inzwischen die CSU dem sogar ausdrücklich zugestimmt hat.

Armin Grein: "Die Union sollte endlich die unsinnigen Transrapid-Pläne in den Papierkorb werfen, und dieses Geld in den ÖPNV investieren."

Um Bayern für die Zukunft fit zu machen, sei ein politischer Kurswechsel nötig. Beide Seiten zeigten sich für eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themenschwerpunkten offen. Das Gespräch wurde übereinstimmend als "offen und positiv" bezeichnet. Es gehe jetzt darum, klar zu machen, dass die CSU nicht die "bayerische Staatspartei" sei und die Gleichung "CSU = Bayern" nicht stimme. Freie Wähler und Grüne wollen, jeder für sich, verstärkt die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU suchen und sie immer daran erinnern, dass sie bis 2008 einen Regierungsauftrag für Bayern hat. Sie stehe in der Pflicht, das Land voranzubringen und nicht bundespolitischen Träumereien nachzuhängen.

Für die nächsten Monate wurden weitere Gespräche mit dem Ziel vereinbart, die inhaltlichen Schnittmengen zwischen beiden Parteien auszuloten.

Zurück