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16. Dezember

Freie Wähler begrüßen harte Haltung des Städtetags zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Gutachten des Städtetags beweist, dass Konexitätsprinzip bei Einführung des G-8 nicht eingehalten wird.

Die Freien Wähler begrüßen die Ankündigung des Bayerischen Städtetags, in Sachen Einführung des G8 auf volle Einhaltung des Konnexitätsprinzipis zu achten und notfalls auch eine Klage gegen den Freistaat zu führen.

Der Städtetag hat dazu ein Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Hans-Ullrich Gallwas vorgelegt, in dem aufgezeigt wird, dass bei Einführung des G-8 derzeit nur 61 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten vom Freistaat ersetzt werden.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung bei von ihr selbst beschlossenen Maßnahmen wie dem G-8 die Kosten auf die Kommunen abschiebt. Immer wieder müssen wir beobachten, dass versucht wird, das Konnexitätsprinzip auf kaltem Weg zu umgehen, z.T. mit den aberwitzigsten Begründungen."

Als Beispiele nennen die Freien Wähler nicht nur das G8, sondern auch die Kosten der Ganztagsschule, dafür erforderliche Schulausstattungen und die Schülerbeförderung.

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