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9. Januar

Aktionismus und Brechstangenpolitik stiften Unfrieden

Ferie Wähler zu Stoibers Sozial- und Steuerplänen

Die Freien Wähler fordern Ministerpräsident Edmund Stoiber dringend auf, nicht weiterhin mit immer neuen Vorstößen, die sogar das Unionslager spalten, die Bevölkerung zu verunsichern. Bei Lichte besehen sind die Vorschläge der Staatsregierung zur Steuer- und Sozialpolitik kleinmütige Reparaturen am System, die dessen Unzulänglichkeiten und bestehende Ungerechtigkeiten fortführen.

Mit großem Unbehagen betrachten die Freien Wähler den ungewohnten Aktionismus von Ministerpräsident Stoiber, den er erst seit der Zweidrittelmehrheit in Bayern an den Tag legt. Da ist zum ersten der brachiale Sparplan, der plötzlich unter Missachtung aller Wahlversprechen wie ein Herbstgewitter vom Zaum gebrochen wurde. Jeder im Land weiß, dass Strukturveränderungen notwendig sind, auch in Bayern. Die Freien Wähler haben auch immer darauf hingewiesen. Überspannt die Staatsregierung nicht den Bogen? Ausgerechnet bei der Lernmittelfreiheit zu sparen, bei Schulen und Universitäten, steht den Lippenbekenntnissen entgegen, nach denen die Bildung und der "Rohstoff Geist" die wichtigsten und förderungsbedürftigsten Zukunftsaufgaben sind. Die Freien Wähler sind schon immer für das achtstufige Gymnasium eingetreten, aber dies als Kürzungsvariante zu verordnen, ohne zu sagen, wie dies funktionieren soll, ist nicht nur politisch leichtfertig, sondern auch unseriös.

Hier übers Knie gebrochene Sparpläne, dort immer wieder neue Entwürfe zur Steuer- und Sozialpolitik, die nicht den Eindruck erwecken, als ginge es der Staatskanzlei um konstruktive Beiträge zu überfälligen Reformen, sondern darum, in der Medienwelt aufzufallen und sowohl im Unionslager als auch auf Bundesebene von sich reden zu machen. "Dies ist der Geist von Kreuth und eine eitle Selbstpositionierung", erklärt FW-Vorsitzender Armin Grein. "Man soll nicht jeden Tag wie ein Halbstarker einem anderen vors Schienbein treten".

Nach Ansicht der Freien Wähler sind Stoibers Vorstellungen zur Steuer- politik im Gegensatz zu denen von Friedrich Merz halbherzig. "Nur die Abschaffung aller Steuerprivilegien würde einen echten Systemwechsel bedeuten. Das Problem der zu hohen Einnahmeausfälle für den Staatshaushalt im Modell Merz ließe sich durch eine Abkehr vom sachlich ungerechten Stufentarif zwischen den Margen Eingangssteuersatz von 12 Prozent und Höchstsatz von 36 Prozent bei linearer Steuerprogression lösen", so Grein.

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