Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

28. Juli

Abschaffung des Kündigungsschutzes ist Unsinn

Freie Wähler kritisieren CDU-interne Debatte

Als "ausgesprochen unsinnig" bezeichnete der Leitlinienreferent der Freien Wähler, Bernhard Pohl, die CDU-interne Debatte über die Abschaffung des Kündigungsschutzes. "Das Gesetz hat seit 35 Jahren unser Arbeitsleben geprägt und geordnet. Es stellt einen Kernbestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte dar. Es darf nicht unter dem Vorwand der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage kurzsichtig geopfert werden".

Es mag durchaus sinnvoll sein, gerade im Bereich der betriebsbedingten Kündigungen die Anforderungen, die Gesetz und Rechtsprechung herausgearbeitet haben, zu überdenken. Ähnliches gilt für Neueinstellungen beispielsweise von Langzeitarbeitslosen oder älteren Arbeitnehmern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wer aber jeglichen

  • Kündigungsschutz entfallen lässt, erreicht damit eine Verunsicherung der Arbeitnehmer und ihrer Familien,
  • sachfremde und willkürliche Entscheidungen über den Bestand von Beschäftigungsverhältnissen,
  • eine weitere wachstumsfeindliche Konsumzurückhaltung der Arbeitnehmer, die mehr denn je für schlechte Zeiten Vorsorge treffen müssen.

Den Bedürfnissen der Wirtschaft kann der Gesetzgeber anders Rechnung tragen: Durch Abbau bürokratischer Hemmnisse, eine Reduzierung der Sozialabgabenlast, und Vereinfachungen im Steuerrecht.

Gesetzgeber und Tarifparteien könnten dem Bedürfnis nach flexiblerer Mitarbeiterstärke dadurch begegnen, dass betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Auch könnte durch die Einführung erfolgsabhängiger Lohnbestandteile der Arbeitnehmer in gewissen Grenzen am unternehmerischen Risiko beteiligt werden.

Eine Abschaffung des Kündigungsschutzes würde auch die Existenzgrundlage der Gewerkschaften in Frage stellen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer müssten dann nämlich fürchten, dass ihnen die Gewerkschaftszugehörigkeit Nachteile statt Vorteile bringt. Die Gewerkschaften würden sich dagegen mit Arbeitskampf und aller Schärfe wehren.

Der Kündigungsschutz wurde 1969 geschaffen, nach den Jahren des Aufbaus und der Vollbeschäftigung. Bei den geringen Arbeitslosenzahlen Ende der 60-er Jahre spielte er nur eine untergeordnete Rolle. In einer Zeit, in der über 7 Mio. Menschen keine Arbeit haben, würde ein Wegfall dieses wichtigen Regulativs zur arbeitsvertraglichen Konfliktbewältigung zu untragbaren Zuständen führen.

Zurück