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25. Februar

FW: Politik von Bund und Land muss sich wieder am Gemeinwohl orientieren

Statt immer mehr blindem Aktionismus

Die Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern (FW), Armin Grein und Johann Deuerlein, haben beim Politischen Aschermittwoch der FW in Plattling eine Politikwende in Deutschland gefordert. Grein kritisierte, dass "sich die Politik in Bund und Land immer weniger am Gemeinwohl und immer stärker an parteipolitischen oder gar persönlichen Interessen orientiert. Unfähig und unwillig zur Reform. Nur orientiert am nächsten Wahltermin, aber nicht an der Zukunft unserer Gesellschaft, so agieren die Parteien." Grein und Deuerlein forderten, den unabhängigen Sachverstand in den Parlamenten zu stärken. Deuerlein: "Alle Macht geht vom Volke aus – und wo geht sie hin? Wer macht in Deutschland Politik? Lobbyisten und Berater! Und die Abgeordneten verkommen unter der Knute der Regierung und der Fraktionsführungen zu Schauspielern, die nach Drehbuch arbeiten." In der Bundes- und noch mehr in der Landespolitik begegne uns nur noch Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit. Politik sei zum medialen Schachspiel verkommen. Der Machterhalt habe absoluten Vorrang vor der Sachpolitik, so Deuerlein.

Scharf ging Grein mit der Haltung der bayerischen Staatsregierung gegenüber den Kommunen ins Gericht. Mit der Desavouierung einer umfassenden Gemeindefinanzreform, der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer sowie der bisherigen Verweigerungshaltung bei der konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips habe sich die Staatsregierung zum Totengräber ihrer Kommunen entwickelt. Grein: "Es interessiert die Staatsregierung offenbar nicht einmal, dass Bayern durch die Ruinierung seiner Städte und Gemeinden auch seine Strahlkraft als gesunder und vitaler Wirtschaftsstandort einbüßt. Das einzige, was zählt, ist der Abbau des Haushaltsdefizits des Freistaats. Dafür gehen Stoiber und Kollegen über kommunale Leichen!" Deuerlein empfahl Stoiber, endlich aus seinem Wolkenkuckucksheim auszubrechen und den Realitäten ins Auge zu sehen: "Herr Stoiber, gehen Sie mit Ihrem Kabinett in ein Theater, am besten nach Würzburg. Aber laden Sie bitte zu Ihrer Sitzung auch den gesamten Stadtrat und die Stadtverwaltung ein. Dazu die Vereinsvorsitzenden, die keine Zuschüsse mehr bekommen, und andere von der kommunalen Insolvenz betroffene Vertreter von Jugendverbänden oder Bildungseinrichtungen. Dann werden Sie das realistische Bild von unserem Freistaat bekommen, das Ihnen inzwischen offensichtlich völlig abhanden gekommen ist."

Als besonders bestürzendes Beispiel für den blinden Aktionismus, der den bayerischen Ministerpräsidenten befallen habe, stellten die FW die G8-Reform heraus. Die unüberlegt und im Schnellschuss zusammengeschusterte Reform strotze vor handwerklichen Fehlern. Die Kritik von Lehrern, Eltern und Schülern werde dagegen von den Vertretern der bayerischen Einheitspartei als offene Majestätsbeleidigung verstanden. Mit seinem Stammtischgeschwätz hat Staatsminister Erwin Huber in der vergangenen Woche nicht nur einen ganzen Berufsstand verunglimpft, sondern auch davon abgelenkt, dass mit dem verlogenen Slogan "Mehr Qualität durch weniger Geld" die schulische und universitäre Ausbildung in Bayern an die Wand gefahren werde. Grein: "Die Staatsregierung setzt unser wichtigstes Kapital, die fundierte Ausbildung unserer jungen Menschen, aufs Spiel!"

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