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21. Juli

Freie Wähler fordern Entlassung von Schulministerin Hohlmeier

Regierungsbilanz: Mangelhaft, poltischer Stil: Ungenügend

Für die Freien Wähler gilt der Satz: Was in einer Familie passiert, soll auch in der Familie bleiben. Unter diesem Maßstab sind grundsätzlich auch Interna politischer Parteien zu betrachten. Deshalb haben sich die Freien Wähler bislang in der Kommentierung der Zustände innerhalb der bayeri­schen CSU – der Münchner insbesondere – zurückgehalten. Aber wenn ganz und gar nicht nur Undemokratisches, sondern sogar kriminelles Ver­halten ihr Handeln prägt, dann ist der Ruf nach Konsequenzen mehr als berechtigt. Noch dazu in einer Partei, die als "Staatspartei" mit Zweidrittel­mehrheit das Land regiert

Die Freien Wähler fordern daher die Entlassung von Schulministerin Monika Hohlmeier. Eine Parteiführerin,

  • unter der sich kriminelle Tricks und Machenschaften ausbreiten konnten,
  • die sich schützend vor den Drahtzieher Haedke stellt, der längst schon ins politische Nirwana geschickt gehört,
  • die mit Erpressungen und der Androhung persönlicher Diffamierun­gen ihren Münchner Bezirksverband führt,

eine solche Person hat sich für eine verantwortungsvolle Regierungstätig­keit disqualifiziert.

Auch unter großzügigstem Maßstab betracht: Ministerpräsident Stoi­ber muss reagieren. Solche Methoden sind nicht nur eines wichtigen Parteiamtes, sondern viel mehr noch eines Regierungs­amtes unwür­dig.

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass auch die politische Bilanz von Schulministerin Hohlmeier negativ zu bewerten ist: Mit der sechszügigen Realschule hat sie wissentlich die Hauptschulen endgültig ins Abseits geschoben. Die von ihr immer wieder propagierte Ganztagsbetreuung ist ein Papiertiger geblieben. Mit der überstürzten G-8 Reform hat sie sich als Vollstreckerin einer Vorgabe des Ministerpräsidenten und seiner Staats­kanzlei erwiesen, die nur dessen eigener Profilierung, nicht aber dem Wohl des Landes dient.

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