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15. Juli

Freie Wähler werfen CSU-Kommunalpolitikern "parteiangepasstes" Verhalten vor.

SZ Artikel "Bezirke vor dem Offenbarungseid": Freie Wähler warnen schon seit Jahren – CSU-Politiker hielten sich bedeckt

Nun, da der Finanzbankrott der Bezirke vor der Türe steht, schlägt Manfred Hölzlein, der Vorsitzende des Verbands bayerischer Bezirke, Alarm.

Wie einsame Rufer in der Wüste warnen die Freien Wähler schon seit Jahren vor dem Finanzkollaps der Bezirke, der nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern wegen des kontinuierlichen Anstiegs der Eingliederungshilfe schon seit langem absehbar ist. Besonders während des Landtagswahlkampfs 2003 haben wir immer wieder auf dieses massive Problem hingewiesen. Dies wäre die Zeit gewesen, in der öffentlicher Druck auf die Staatsregierung wirklich eine strukturelle Änderung der Bezirksfinanzen und nicht nur Almosenzahlungen hätte bewirken können. Aber kein Ton war von den betroffenen CSU-Bürgermeister und Mandatsträgern, die inzwischen fast alle bayerischen Bezirke mit 2/3 Zweidrittelmehrheit dominieren, zu vernehmen. So wie sich Ministerpräsident Stoiber und seine Untergebenen in Staatskanzlei und Staatsregierung geben, kann nur ein Schulterschluss aller Kommunalpolitiker über die Parteien hinweg eine Änderung erzwingen. Mahnende Briefe und Gespräche zwischen Parteifreund Bezirkstagspräsident und Parteifreund Minister helfen schon lange nicht mehr.

Es ist äußerst bedauerlich, so FW-Vorsitzender Armin Grein, dass in der Vergangenheit keiner der verantwortlichen CSU-Kommunalpolitiker in Bezirk, Landkreis oder den Gemeinden gegen die unzumutbaren Finanzvorgaben aufbegehrt hat. Proteste gegen den Bundeskanzler hat es zwar gegeben, aber keinen Widerspruch gegen die Tatenlosigkeit der bayerischen Staatsregierung. Die Freien Wähler sehen darin parteiangepasstes Verhalten. Was sachlich notwendig gewesen wäre, hat man sich verkniffen: aus Furcht, anzuecken oder der Partei vermeintlich zu schaden.

Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass es neben dem Bankrott der Bezirke noch eine Reihe weiterer Zumutungen aus Staatskanzlei und Staatsregierung gibt, gegen die sich die Kommunen verwehren müssen: Forstreform, Verwaltungsreform, verfehlte und überstürzte Schul- und Finanzpolitik. Es ist an der Zeit, nicht nur gegen Berlin, sondern – gemeinsam ! - auch gegen München zu marschieren.

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