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8. September

Mehr als 100 FW-Bürgermeister fordern: Gemeindefinanzreform jetzt - Stoiber hat versagt

Bürgermeister der Freien Wähler zur kommunalen Finanzkatastrophe

Mit einem Notruf wenden sich die Bürgermeister der Freien Wähler an den Bundesfinanzminister, Ministerpräsident Stoiber und an die Öffentlichkeit. Dabei unterstützen sie den Entwurf der Bundesregierung zur erweiterten Gewerbesteuer, allerdings ohne die von der Wirtschaft zurecht abgelehnte Substanzbesteuerung. Statt dessen soll der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer auf 5% erhöht werden.

Der oberfränkische Landtagsspitzenkandidat und Bürgermeister von Hiltpoltstein, Johann Deuerlein:

"Das Maß ist voll. Stoiber lässt die bayerischen Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern und schafft die Selbstverwaltung der Gemeinden faktisch ab."

102 Bürgermeister der Freien Wähler haben sich einem Aufruf des Landesvorsitzenden Armin Grein zur Neuordnung der Kommunalfinanzen angeschlossen. Die Freien Wähler kritisieren die Unfähigkeit der politischen Parteien auf Bundes- und Landesebene, sich auf das längst vorliegende Reformkonzept zu einigen: Der bayerischen SPD stellt zwar die richtigen Forderungen, wird aber vom eigenen Kanzler nicht ernst genommen. Die CSU hingegen, der durch ihre Position innerhalb der unionsregierten Länder eine Schlüsselstellung zukommt, verweigert aus wahlkampftaktischen Gründen jegliche Festlegung. Die Freien Wähler sehen darin eine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen und werfen dem Ministerpräsident Versagen vor einer großen politischen Aufgabe vor.

Die Bürgermeister der Freien Wähler stellen daher an die bayerische Staatsregierung folgende Forderungen:

  • Ein klares Bekenntnis zur Reform der Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler in den Bemessungskreis.
  • Eine Soforthilfe für die bayerischen Kommunen wie vom Ministerpräsidenten versprochen, allerdings in einer Höhe, die zur Bewältigung der Pflichtaufgaben ausreicht und die Einnahmeverluste durch die vorgezogene Steuerreform ausgleicht.

Von der Bundesregierung fordern die Bürgermeister der Freien Wähler:

  • Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
  • Signifikante Erhöhung des Umsatzsteueranteils auf mindestens 5%.
  • Reform der Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler.
  • Streichung von Steuerschlupflöchern wie der steuerlichen Organschaft.
  • Erhöhung der Gewerbesteuerfreibeträge für kleine und mittlere Unternehmen.
  • Möglichkeiten für die Kommunen, arbeits- und ausbildungsplatzschaffende Unternehmen durch Gewerbsteuernachlässe zu entlasten.

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