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5. September

Freie Wähler rufen Bürgermeister und Landräte auf, die nächste Bezirksumlage-Erhöhung zu boykottieren

Johann Deuerlein: "Akt des zivilen Ungehorsams als Notwehr"

Die Konsequenz: Innerhalb eines Jahres können die Bezirke ihre freiwilligen Leistungen (Museen, Brauchtumspflege, Musikschulen) nicht mehr aufrechterhalten. Entweder die Staatsregierung erreicht, dass die Bezirke von immer höheren sozialen Pflichtleistungen (Stichwort "Eingliederungshilfe") entlastet werden, oder aber Freilichtmuseen, Musikschulen und Unterstützungen bei Heimat- und Brauchtumspflege können nicht mehr weiter betrieben werden.

Nicht nur die Kommunen, auch die bayerischen Bezirke stehen vor der Pleite. Jahr für Jahr steigen die Sozialausgaben aufgrund gesetzlicher Bestimmungen um mehr als 100 Mio. Euro, sodass nun wieder eine Erhöhung der Bezirksumlage absehbar ist. Diese muss aber von den Landkreisen und Gemeinden aufgebracht werden, die ihrerseits kein Geld mehr haben. Der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe, Johann Deuerlein, fordert daher die Landräte und Bürgermeister auf, die kommende Erhöhung der Bezirksumlage zu boykottieren.

Ein wesentlicher Grund für den Finanzkollaps der Bezirke ist die "Eingliederungshilfe für Behinderte (Behindertenwerkstätten, Rehazentren, Tagesstätten etc.), eine Maßnahme, die inzwischen mehr als 60% aller Ausgaben der Bezirke ausmacht. Schon im August hatte FW-Landrat Manfred Pointner (Freising) darauf aufmerksam gemacht, dass wegen der demographischen Entwicklung bei den Behinderten (dadurch, dass dank guter Betreuung die Behinderten immer älter werden, gibt es immer mehr Behinderte) die Ausgaben für deren Betreuung Jahr für Jahr um jeweils 10 Prozent, das sind rund 100 Mio. Euro, steigen. Pointner machte dabei ebenfalls deutlich, dass es sich bei der Eingliederungshilfe um eine unverzichtbare sozialpolitische Errungenschaft handle, die aber nicht allein von den Kommunen aufgebracht werden könne.

  • 1990 bezahlten die Bezirke für die Eingliederungshilfe 480 Mio. €
  • 2003 waren es 1,5 Mrd. € bei einem Gesamtetat von 2,4 Mrd. €
  • das ist mehr als eine Verdreifachung innerhalb von 13 Jahren.

Im Vergleich dazu: Für alle freiwilligen Leistungen haben die Bezirke in Bayern knapp 200 Mio. Euro zur Verfügung. Würden die Kommunen die bevorstehende Erhöhung der Bezirksumlage um 100 Mio. Euro verweigern, dann müssten die Bezirke zwangsläufig an diesem Posten einsparen, denn alle anderen Ausgaben (Verwaltungskosten und Sozialausgaben = 92% der Gesamtausgaben) sind zwingend bzw. gesetzlich verpflichtend. Bei einer jährlichen Steigerung der Eingliederungshilfe wäre demnach der Spielraum für alle freiwilligen Leistungen innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht.

Einen anderen Lösungsvorschlag hat FW-Wählergruppenvorsitzender Johann Deuerlein: Am besten wäre es, die Bezirke würden endgültig abgeschafft werden. Dann wäre nicht nur eine überflüssige und kostentreibende Einrichtung weniger, sondern die Staatsregierung müsste auch nach einem anderen "Dummen" suchen, der die Eingliederungshilfe bezahlt. Das aber könnten nicht die Landkreise, Städte und Gemeinden sein, es sei denn, der Staat würde ihnen die zusätzlichen Aufwendungen bezahlen. Denn nach dem (von den Freien Wählern initiierten) Konnexitätsprinzip gilt in Zukunft der Grundsatz: "Wer anschafft, muss auch zahlen".

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