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5. April

Grein:

Nach Ablehnung der Zweitwohungssteuer im Bayerischen Landtag

Die Freien Wähler Bayern (FW) nehmen mit Bedauern und Unverständnis die Ablehnung einer Zweitwohnungssteuer durch die Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag zur Kenntnis.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein kommentiert die Ablehnung: "Der Zweitwohungssteuer käme in den bayerischen Ferien- und Tourismusregionen eine wichtige Lenkungsfunktion zu. Es geht hier nicht um das Abzocken der Bürger.

Vielmehr werden zahlreiche Gemeinden in den bayerischen Ferienregionen durch ausufernde Rolladen- und Wochenendsiedlungen massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Wohnraum für die einheimische Bevölkerung wird dadurch zunehmend unbezahlbar. Mit der Ablehung einer Zweitwohnungssteuer verweigert die CSU den Gemeinden ein wichtiges Regulierungsinstrument. Zudem beschneidet sie zum wiederholten Mal die kommunale Selbstverwaltung."

FW-Landesvorsitzender Johann Deuerlein stellt die Frage, "ob die Weigerung der CSU womöglich weniger mit sachlichen Erwägungen als vielmehr mit der Tatsache zu tun hat, dass so viele Regierungsmitglieder und CSU-Landtagsabgeordnete selbst Zweitwohungen besitzen."

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