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4. August

Entlastung der Kommunen bei weitem nicht ausreichend

Freie Wähler zum Koalitionsgespräch zur Gemeindefinanzreform

Die Freien Wähler Bayern bedauern die Ergebnisse des heutigen Koalitionsgesprächs und fordern Bundesregierung und Länder auf, der Finanzkrise von Städten und Gemeinden nicht mit untauglichen Mitteln zu begegnen. Landesvorsitzender Armin Grein: "In der jetzigen Situation können die Kommunen nicht mit Trostpflastern kuriert werden. Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein."

München - Das heutige Spitzengespräch ist nach Auffassung der Freien Wähler Bayern enttäuschend verlaufen. Eine Entlastung der Kommunalfinanzen um 4,5 und 5 Milliarden Euro für 2004 und 2005 ist viel zu wenig, um den Städten und Gemeinden das Überleben zu sichern.

Begrüßt wird das Einbeziehen von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht. Die Freien Wähler fordern dies seit langem. Auch die Schließung von Steuerschlupflöchern, die etlichen Großunternehmern die angemessene Mitfinanzierung der gemeindlichen Infrastruktur in den letzten Jahren erspart hatte, findet die Zustimmung der FW. Kritisiert wird aber, dass nach Aussage von "Superminister" Wolfgang Clement durch die Reform der Gewerbesteuer den Kommunen nur 2,5 Milliarden Euro an Finanzhilfe gesichert zur Verfügung stehen werden. Nicht nur, dass die restlichen Mittelzuweisungen für die kommunalen Pflichtaufgaben nicht ausreichend sind. Gleichfalls noch völlig offen ist, wie der übrige Teil finanziert werden soll.

FW-Vorsitzender Grein: "Die immer stärkere Inanspruchnahme der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat die kommunale Finanzkatastrophe entscheidend mitverursacht. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen einen entsprechenden Ersatz leisten. Die jetzt verabredete Linie ist keinesfalls ausreichend, den Kommunen die vom Bürger zu Recht geforderte Funktions- und Handlungsfähigkeit zurückzugeben".

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