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31. August

Bruno Merk: "Der Einzug der Freien Wähler in den Landtag ist kein Schaden"

Ehemaliger CSU-Innenminister Merk beim Festakt der Freien Wähler

Ein Höhepunkt der gestrigen Jubiläumsfeier und zentralen Wahlkampfveranstaltung der FW war der Auftritt des "Vaters" der Gebietsreform in Bayern, Staatsminister a.D. Dr. Bruno Merk. Merk gab zwar keine offizielle Wahlempfehlung für die Freien ab, dennoch sorgte der Auftritt des CSU-Urgesteins bereits erhebliche Verärgerung bei den Christsozialen. Bruno Merk: "Ich lasse mir auch von meiner eigenen Partei nicht den Mund verbieten".

München - Die gestrige Veranstaltung der Freien Wähler in München war ein Highlight im sonst so ereignisarmen Landtagswahlkampf in Bayern. Neben dem in Auftritt Merks, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Auf-sehen gesorgt hatte, präsentierten die Freien Wähler ihren TV-Wahlspot und sorgten mit kämpferischen Reden für die notwendige Wahlkampfatmosphäre. Die Spitzenkandidaten Johann Deuerlein und Bernhard Pohl konzentrierten sich auf die drei Hauptanliegen der FW:

Sicherung der Kommunalfinanzen:

  • Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land
  • Sofortprogramm für die Kommunen, welches deren Einnahmeverluste aufgrund verfehlter Steuergesetze seit 2000 kompensiert "Zweisäulen-Modell", bestehend aus einer Erweiterung der Gewerbesteuer und einer Erhöhung des Kommunalanteils an der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent.
  • Mehr Investitionen durch die Kommunen bedeutet mehr Geld für die bayerische Wirtschaft.

Wirtschaft und Arbeitsplätze:

  • Entbürokratisierung durch "Entperfektionierung" der Gesetze.
  • Keine weitere Bevorzugung von München und Oberbayern. Endlich ein effizientes Wirtschaftsprogramm für die innerbayerischen "Notstandsgebiete".
  • Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtigste Kreditgeber für den Mittelstand. Größeres Kreditvolumen der Landesbank für Aufbaufinanzierung für Maßnahmen zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen

Bildung und Jugend:

  • Stärkung der Hauptschule und stärkere Verzahnung mit den wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen der Region (Ausbildung einer "Regionalschule")
  • Noch mehr Bildungsangebote an den Hauptschulen, die zur mittleren Reife führen und weiterführende Bildungsabschlüsse offen halten. Flächendeckende schulische Ganztagesangebote auf freiwilliger Basis, aber auch Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit
  • Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium von 9 auf 8 Jahre.

FW-Landesvorsitzender Armin Grein: Die Freien Wähler sind die letzte Bastion des freien Bürgerwillen, in der noch Idealismus, Individualismus und die freie Entfaltung der Persönlichkeit bestehen. Dies muß dem Wähler angesichts der drohenden 2/3 Mehrheit der CSU immer mehr bewusst werden."

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