Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

3. Juli

Städte und Gemeinden am Abgrund - FREIE WÄHLER fordern aufgrund der Finanz- und Arbeitsmarktlage die Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells JETZT

MÜNCHEN - Die im Vorjahr vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen hat es heute erneut nicht geschafft, sich auf eine einvernehmliche Lösung zur schlimmsten Krise der deutschen Kommunen seit Ende des zweiten Weltkriegs zu verständigen.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in Bayern ist mittlerweile unerträglich geworden. Viele Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die diesjährigen Steuerschätzungen lassen künftig noch schlimmeres befürchten. Deshalb haben die Freien Wähler zur Abwehr der drohenden Gefahr eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzen entwickelt, das Zwei-Säulen-Modell. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Eine wirkliche Reform muss unbedingt das Problem der immer stärker gefährdeten Ausbildungs- und Arbeitsplätze beinhalten. Weiterhin ist eine Abschaffung der finanzpolitisch unsinnigen Gewerbesteuerumlage unverzichtbar".

Die FW lehnen das BDI-Modell als unausgewogen und nicht zielführend ab. Das FW-Konzept wurde der Öffentlichkeit zum ersten Mal am letzten Wochenende in Kaufbeuren anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der FW vorgestellt und in einer Resolution zur Neuordnung der Gemeindefinanzen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die Freien Wähler fordern:

1. Säule - Eine echte Reform der Gewerbesteuer

  • Abschaffung der Gewebesteuerumlage
  • Deutliche Reduzierung der Gewerbesteuerlast für Unternehmen mit einem hohen Anteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen (Maßgeblicher Faktor: Anteil der Personalkosten am Umsatz)
  • Einschränkung der Verlustverrechnung, insbesondere bei Auslandsstandorten
  • Erhöhung der Gewerbesteuerfreibeträge Erweiterung der Steuerpflicht auf alle Selbständigen

2. Säule - Die Erhöhung des gemeindeeigenen Anteils an der Umsatzsteuer

Nur so lässt sich nach Überzeugung der FW der finanzielle Ruin der Kommunen stoppen. Die Einführung des Zwei-Säulen-Modells verbessert das Investitionsklima im Land und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die Resolution der Freien Wähler wird derzeit den entsprechenden Wirtschafts- und kommunalen Spitzenverbände bekannt gemacht. Am 08.07.2003 wird Landesvorsitzender Armin Grein das "Zwei-Säulen-Modell" anlässlich einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt erläutern.

Zurück