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24. September

Der Wahlkampf ist vorbei - Stoiber muss Farbe bekennen

Freie Wähler zur Städtetags-Kundgebung gegen ein mögliches Scheitern der Gemeindefinanzreform

Die Freien Wähler Bayern zeigen sich solidarisch mit der heutigen Aktion des Deutschen Städtetages in Berlin. Sie unterstützen im Grundsatz auch den dort verabschiedeten "Berliner Appell". Gleich­zeitig fordern sie den bayerischen Ministerpräsidenten auf, seinen durch Wahlkampf-Populismus bedingten Widerstand gegen die berechtigten Forderungen des Städtetages aufzugeben. FW-Landes­vorsitzender Armin Grein: "Jetzt muss Stoiber zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für die Kommunen."

Berlin/München - Die Freien Wähler fordern Ministerpräsident Stoiber auf, sich endlich zur kommunalen Finanzreform im Sinne einer erweiterten Gewerbesteuer zu bekennen. Nachdem die Regierungsfraktionen schon weitgehend auf dieses Modell eingeschwenkt sind, liegt es nun an der Unionsfraktion, endlich einen Durchbruch zu schaffen.

Gerade der bayerische Ministerpräsident hat es nach der gewonnenen Wahl in der Hand, die Union zum Einlenken zu bewegen. Deshalb fordern die Freien Wähler von ihm, seinen wahlkämpferisch-populistischen Wider­stand gegen die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer auf­zugeben. Dies zumal die Freiberufler ohnehin zum größten Teil fällige Gewerbesteuerzahlungen mit der Einkommensteuer verrechnen können.

Sofortmaßnahmen, wie sie die CSU fordert, lösen nicht das Problem, son­dern sind nichts anderes als ein Kurieren am Symptom. Die einzige Lösung kann nur eine echten Gemeindefinanzreform sein.

FW-Landesvorsitzender Grein: "Edmund Stoiber hat am Wahlabend erklärt, dass er die 2/3-Mehrheit der CSU nicht missbrauchen werde. Nun hat er Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen."

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