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14. August

Bitterer Tag für Städte und Gemeinden

Freie Wähler zum Berliner Kabinettsbeschluß

Die Freien Wähler Bayern kritisieren die Ergebnisse der Kabinettssitzung zur Gemeindefinanzreform als absolut unzureichend. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Die Kommunen können mit diesen Mittelzuweisungen keinesfalls der aktuellen Finanzkrise Herr werden." Die Freien Wähler fordern eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer in Höhe von 5 Prozent.

München - Alle deutschen Kommunen sind nach Auffassung der Freien Wähler die Verlierer der Beschlüsse des Bundeskabinetts. Die Bundesregierung hat entgegen ihren eigenen Ankündigungen vom Frühjahr keine schlüssige Gemeindefinanzreform zustande gebracht. Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte, verlässliche und angemessene Einnahmen, um ihren lebensnotwendigen Aufgaben gerecht zu werden. Das Herzstück einer finanziellen Neuregelung, die Reform der Gewebesteuer, wird viel zu zaghaft angepackt, um hier für die Kommunen greifbare Ergebnisse zu erzielen. Schröders Ablehnung der Substanzbesteuerung (Stichwort "gewinn-unabhängige Elemente") und der Einbezug der Freiberufler findet zwar die Zustimmung der FW, allerdings gebietet es die Ehrlichkeit, dass die Bundesregierung zugibt, dass damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht ausreichten. Eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 5 Prozent ist daher unerlässlich.

Der Schlüssel zur Rettung der Gemeindefinanzreform liegt nun bei den Bundesländern, allen voran Bayern:

  • Das Vorziehen der Steuerreform durch die Bundesregierung ist richtig und darf nicht weiter in Frage gestellt werden. Gerade die wirtschaftsschwachen Regionen Bayerns brauchen dringend den schon lang vermissten Wirtschaftsaufschwung
  • Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss endlich durchgeführt werden, wenn auch die Freien Wähler der Auffassung sind, dass die Vermittlung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger besser bei den Kommunen aufgehoben wäre als bei der staatlichen Arbeitsverwaltung. Zumindest muss aber klargestellt sein, dass das dafür notwendige Geld nicht aus den Taschen der Kommunen geholt wird.
  • Darüber hinaus müssen sich die Länder dringend dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuerumlage ersatzlos zurückgenommen wird.

Der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe, Johann Deuerlein: "Wir hoffen auf ein Einlenken der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss. Dazu muss sich aber der bayerische Ministerpräsident klar für die modifizierte Gewerbesteuer einsetzen und die Reformmodelle von Freien Wählern und kommunalen Spitzenverbänden unterstützen."

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