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13. August

Verfallsdatum für Gesetze schon seit Jahren eine Forderung der Freien Wähler

Freie Wähler zu Vorschlägen der Wirtschaft zum Bürokratieabbau

In ihrer jüngsten Stellungnahme zum Bürokratieabbau fordert die deutsche Wirtschaft eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit neu erlassener Gesetze. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Freien Wähler haben diese Forderung schon 1998 aufgestellt. Jetzt müssen die Gesetzgeber endlich handeln".

München - Die Freien Wähler freuen sich, dass eine seit Jahren von ihnen erhobene Forderung nun endlich auch von den Hauptleidtragenden, der gewerblichen Wirtschaft, lautstark verlangt wird. Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft kritisiert zu recht, dass die regierenden Parteien zwar seit Jahren vollmundig die Entbürokratisierung verkünden, aber gleichzeitig neue Gesetze und Verordnungen in schier unglaublichem Umfang zunehmen. Er fordert daher eine zeitliche Befristung von Gesetzen und Verordnungen. Die FW Bayern schließen sich dem an, warnen aber davor, in diesem Zusammenhang neue Kommissionen oder Gremien einzurichten.

Der FW-Leitlinienreferent und schwäbische Landtagsspitzenkandidat Bernhard Pohl: "Wir haben schon genug an >>Kommissionitis<<. Zur Überprüfung und Verlängerung der Laufzeit von Gesetzen müssen die Parlamente selbst in der Lage sein. Ziel muss sein, der Regelungswut von Bundes- und Landespolitik endlich Einhalt zu gebieten. Die FW geben als Motto für ihre künftige Landtagsarbeit heraus: Jeden Monat eine bürokratische Schikane weniger."

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