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20. April

Freie Wähler verurteilen erneute Pläne der CSU zur Abschaffung der Stichwahl

Scharf kritisiert haben die Freien Wähler erneute Vorstöße aus den Reihen der CSU, das Kommunalwahlrecht zu ändern und die Stichwahl abzuschaffen.

Der Kritik schließt sich auch vehement der FW-Landesvorsitzende Armin Grein an, ob wohl er bei der letzten Landratswahl im Main-Spessart-Kreis selbst wegen 500 fehlender Stimmen im ersten Wahlgang in die Stichwahl gezwungen wurde: "Schon vor zwei Jahren ist Innenminister Beckstein mit seinem Vorhaben gescheitert. Diese Mal wird auch CSU-Generalsekretär Goppel mit seinem rein parteipolitisch motiviertem Manöver keinen Erfolg haben. Sollte die CSU wirklich Ernst machen wollen, werden wir die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen lassen, ob sie sich diesen tiefen Einschnitt in ihre demokratischen Grundrechte gefallen lassen wollen."

Grein unterstrich, daß sich das bayerische Kommunalwahlsystem über Jahrzehnte bewährt habe. Er wies darauf hin, "daß gerade Bürgermeister und Landräte das Vertrauen der absoluten Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger brauchen, um ihren Auftrag gegenüber dem Wähler energisch verfolgen zu können. Ein Bürgermeister, der sich mit einer relativen Mehrheit von gerade 25 oder 30 Prozent durchgesetzt hat, wird nie mit dem gleichen Nachdruck auftreten können wie ein Rathauschef, der die absolute Mehrheit aus der Kommunalwahl im Rücken hat."

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