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7. Februar

Grein: Nur tiefgreifende Reform der Bezirke hilft weiter

Freie Wähler wollen gestärkte und leistungsfähige Bezirke

Die Freien Wähler Bayern (FW) befürchten, daß von der Anhörung über die Reform der bayerischen Bezirke, die heute und morgen im Landtag stattfindet, keine tiefgreifenden Reformimpulse ausgehen werden. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die Diskussion bei CSU und SPD in den letzten Monaten war nur von der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der den eigenen politischen Interessen dient, geprägt. Das ist schlimm, denn wir bräuchten die Bezirke als kreativ gestaltende Organe der kommunalen Selbstverwaltung dringend."

Auch die oberbayerischen Bezirksräte Heike Lotterschmid und Klaus Brems hegen große Zweifel an der Reformfähigkeit der bayerischen Bezirke und ihres Dachverbands. Lotterschmid und Brems: "Das geht alles nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Genau so ist das "Konsenspapier" des Bezirkstags Oberbayern im letzten Herbst zustande gekommen. Rücksichtnahme auf Amtsinhaber und festbetonierte Verwaltungsstrukturen haben bislang jede echte Reform verhindert."

Die Freien Wähler fordern als unverzichtbare Elemente einer echten, tiefgreifenden Reform

  • Die Zusammenlegung von Bezirkstag und Bezirksregierung
  • Die Integration der regionalen Planungsverbände in dieser dritten Ebene der kommunalen Selbstverwaltung
  • Eine/eine hauptamtliche/r und vom Volk direkt gewählte/r Bezirkspräsident/in
  • Die Zusammenlegung der Bezirkstagswahlen mit den Kommunalwahlen
  • Eine angemessenen Beteiligung des Freistaats an den explosionsartig gestiegenen Kosten bei der Jugend- und Sozialhilfe

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