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28. Oktober

Genetischer Fingerabdruck für ALLE Sexual- und Gewalttäter

Die Freien Wähler fordern, dass alle Straftäter, die wegen Sexual- oder Gewaltdelikten verurteilt werden, routinemäßig in der bundesweiten DNA-Datenbank erfast werden.

Im Moment, so Landesvorsitzender Armin Grein, besteht eine echte Sicherheitslücke: DNA-Profile von Straftätern dürfen nur erstellt und in der Datenbank gespeichert werden, wenn:

  • Eine Straftat von "erheblicher Bedeutung" vorliegt,
  • eine Wiederholungsgefahr nachgewiesen werden kann,
  • ein richterlicher Beschluss dazu vorliegt.

Das heißt: Eine ganze Reihe potentieller Sexualverbrecher wie Schläger, Zuhälter, Exhibitionisten oder sexuelle Belästigung bleiben von dieser Sicherungsmaßnahme ausgeschlossen.

Diese Vorgaben, so Grein, sind viel zu eng: "In München wurde vor kurzem ein 7-jähriges Mädchen in der Schule missbraucht. Aufgrund der DNA-Spurenanalyse hat sich herausgestellt, dass der Täter schon früher eine junge Frau vergewaltigt hat. Kriminalistische Untersuchungen belegen, dass rund die Hälfte aller Vergewaltiger vorbestraft sind. Würde es den routinemäßigen genetischen Fingerabdruck bei Sexual- und Gewaltdelikten schon geben, dann wäre dem Mädchen mit größter Wahrscheinlichkeit dieses Schicksal erspart geblieben."

In Großbritannien und in Österreich wird heute schon jeder, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird – egal wegen was -, in einer DNA-Datenbank erfasst. So weit wollen die Freien Wähler gar nicht gehen. Die Eingrenzung auf Anlasstaten im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt oder sexuellem Hintergrund halten sie für sachgerecht. Den Vorstoß von Innenminister Beckstein, der nicht routinemäßig, sondern nur bei Wiederholungsprognose und nur vor dem Hintergrund von Sexualdelikten eine Erfassung durchsetzen will, halten sie hingegen für nicht ausreichend.

Landesvorsitzender Armin Grein: "Auch Gewaltdelikte müssen erfasst werden: Der routinemäßige genetische Fingerabdruck hätte dabei generalpräventive Bedeutung: Nicht nur Sexualtäter, sondern jeder, der wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gerät, soll wissen, dass er dann auch in die Gen-Datenbank kommt."

Falsch verstandener Datenschutz darf eine effektive Verbrechensbekämpfung unter Ausnutzung modernster Technik nicht verhindern. Ein großer Bedarf besteht außerdem in der bundeseinheitlichen Koordinierung der Verbrechensbekämpfung, insbesondere bei Sexualdelikten.

Die Freien Wähler betonen, dass sie sich mit diesem Vorstoß nicht als "law-and-order-Partei" präsentieren, sondern lediglich eine Sicherheitslücke beseitigen wollen. Innenminister Schilys Vorstoß zu verdachtsunabhängigen Ermittlungen lehnen sie ab. Für sie gilt:

Konsequent ermitteln: Ja - Schnüffeln: Nein

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