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28. Februar

Freie Wähler: Schluß mit Parteienfilz, Pfusch und Schlamperei

Sachverstand und Leistungsbereitschaft müssen wieder zählen

Filz und Spezlwirtschaft hat die Doppelspitze der Freien Wähler Bayern (FW), Landrat Armin Grein und Bürgermeister Johann Deuerlein, den politischen Parteien und vor allem der bayerischen Staatsregierung auf der Aschermittwochs-Veranstaltung in Vilshofen vorgeworfen.

Armin Grein: "Nirgendwo können politische Skandale schöner wuchern als auf den Filz-Matten der CSU. Die Affären um den Deutschen Orden, das Dorfhelfer-Kuratorium, die LWS oder die Landesbank zeigen alle das gleiche Muster: Filz und Spezlwirtschaft anstatt Integrität und Sachverstand. Das Parteibuch entscheidet. Auf die rechte Gesinnung kommt es an. Politische Kontrolle bei den eigenen Amigos ist augenscheinlich abgeschafft. Und zahlen darf der kleine Mann."

Johann Deuerlein kritisierte scharf, daß Ministerpräsident Stoiber und seine Kabinettskollegen "mit der Gesundheit von Millionen bayerischer Verbraucher russisches Roulette" gespielt haben. Verantwortungslos habe die Staatsregierung ihre Spezlwirtschaft mit der Agrarlobby über den Verbraucherschutz gestellt. Stoiber, Stamm und Miller hätten über Jahre die BSE-Gefahr negiert, BSE-Tests und Kontrollen verhindert sowie Warnungen von Medizinern und Wissenschaftlern in den Wind geschlagen. Deuerlein, der selbst Landwirtschaftsmeister ist: "Das ist Verbraucherschutz a la CSU. Große Töne, aber keine Taten. Spezlwirtschaft mit der Agrarlobby. Und die Verbraucher und die Bauern werden für dumm verkauft."

Filz, Schlamperei und Pfusch der CSU hätten den Steuerzahler inzwischen einen Milliardenbetrag gekostet. Deuerlein: "Wir brauchen keine CSU-Staatswirtschaft, die aus Überheblichkeit Steuergelder verschwendet. Wir brauchen in der Staatsregierung wieder ehrliche unternehmerische Kompetenz, nicht Spezlwirtschaft!"

Dem bayerischen Ministerpräsidenten warf Grein bei der Einrichtung des neuen Verbraucherministeriums blinden Aktionismus sowie im Kabinett Kompetenzwirrwarr vor. Grein: "In der Staatsregierung geht es ja zu wie im Big-Brother-Container. Minister, Minister in spe, Staatssekretäre, der Chefredakteur des Bayernkuriers, in der Parteizentrale der Pressesprecher und der Kommunikationsdirektor – jede Woche geht einer von Bord der Staats-Titanic."

Die Freien Wähler fordern, daß endlich wieder Kompetenz und Leistungsbereitschaft an die Stelle des Parteibuchs treten. Verteidigung der eigenen Pfründe geht bei den Parteien längst vor Bürgerinteresse, Absicherung der eigenen Versorgung vor das Wohl von Staat, Kommunen und Bevölkerung. In dieser Zeit der nicht enden wollenden Parteiskandale und der zunehmenden Politikverdrossenheit sind die freien Wähler aufgerufen, als ehrliche Makler der Bürgerinnen und Bürger unabhängig, sachbezogen, ehrlich und eigenständig für ein besseres Gemeinwesen zu kämpfen – so wie sie dies in Bayern seit 50 Jahren frei von Skandalen und mit immer größer werdendem Erfolg praktizieren. Grein: "Wir Freien Wähler sind die bürgerliche Alternative. Und wir werden sie auch künftig bleiben. Die nächste Kommunalwahl wird dies beweisen. Bayern braucht diese bürgerliche Alternative! Bayern braucht die Freien Wähler!"

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