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26. Juli

Freie Wähler: Stellungnahme des Städtetags ist schallende Ohrfeige für Schnappauf

Mobilfunk-Vereinbarung des Umweltministers ist reine Augenwischerei

Als eine schallende Ohrfeige für den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf bezeichnen die FW-Vorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein die Kritik des Bayerischen Städtetags an der Vereinbarung, die Schnappauf mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen hat.

Die FW-Landesvorsitzenden Armin Grein und Johann Deuerlein: "Es ist schon ein starkes Stück von Schnappauf, die Vereinbarung mit den Mobilfunkfirmen als einen großen Verhandlungserfolg zu feiern. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben bereits vor Schnappaufs Verhandlungen mit den Betreibern eine Vereinbarung getroffen, die nicht nur sein Verhandlungsergebnis in wichtigen Bereichen vorweggenommen hat, sondern sogar darüber hinausgeht. Es zeigt sich wieder einmal, daß der neue CSU-Slogan "Näher am Bürger" eine reine Luftnummer ist. Anstatt die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und klare Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, bekommen die Bürgerinnen und Bürger von der CSU mit Pilotprojekten nur heiße Luft ins Gesicht geblasen. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Absenkung der Grenzwerten. Was macht Schnappauf: ein paar Alibi-Messungen und sonst nichts!"

Die Freien Wähler Bayern unterstützen deshalb den Bayerischen Städtetag, der Schnappauf aufgefordert hat, sich für Senkung des Grenzwerts bei der Mobilfunkstrahlung einzusetzen und endlich flächendeckende Regelungen für die Beteiligung der Kommunen am Netzausbau zu schaffen.

Die Freien Wähler Bayern, die auf ihrer Landesdelegiertentagung in Memmingen in einer Resolution einen Katalog strenger Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erarbeitet haben, fordern:

  1. Die Senkung des Grenzwerts auf den sog. Salzburger Vorsorgewert, der bei einem Zehntausendstel des derzeit gültigen deutschen Wertes liegt
  2. Das gesetzliche Verbot von Mobilfunk-Basisstaionen in reinen und allgemeinen Wohngebieten
  3. Die Änderung des Baurechts auf Bundes- und Landesebene. Die Genehmigung von Mobilfunk-Basisstationen muß wie bei anderen Bauvorhaben durch die Kommunen erfolgen, denen dabei ein Genehmigungsspielraum einzuräumen ist
  4. Warnhinweise auf jedem Mobiltelefon mit Angabe des Abstrahlungswerts des betreffenden Geräts

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