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9. Juli

"Blue-Card" gegen "Green-Card": Stoiber instrumentalisiert CDU/CSU zur Fundamentalopposition.

Freie Wähler erteilen der CSU Rote Karte

Freie Wähler fordern Politik zum Wohl des Landes und nicht zum Wohl einer Partei.

Die Freien Wähler wundern sich über das Verhalten von Edmund Stoibers CSU:

Erst wird der Slogan "Deutschland ist kein Einwanderungsland" kreiert

Weiterhin wird Rita Süßmuth zur Unions-Unperson des Jahres geoutet, weil sie sich bereit erklärt, den Vorsitz einer parteiübergreifenden Einwanderungs-Expertenkommission zu übernehmen

Dann wird plötzlich eine "Blue Card" erfunden, die zahlenmäßig unbegrenzte Einwanderung eröffnet, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz bereitstellt, - allerdings verbunden mit unbegrenzter Abschiebemöglichkeit, wenn es sich der Arbeitgeber anders überlegt.

Und gleichzeitig wird die "Green-Card" der Bundesregierung, die fast das gleiche beinhaltet, abgelehnt.

Da muß man sich erst einmal die Augen reiben: Was will eigentlich Stoibers CSU?

"Heute so, morgen so, und gleichzeitig andersrum" - Auf diesen Nenner lässt sich die Politik von Ministerpräsident Edmund Stoiber und seiner Statsregierung bringen. Sachlich macht dies keinen Sinn, - aber politisch: Opposition um jeden Preis" heißt offensichtlich die Devise. Die Freien Wähler verurteilen diese Form des Lagerdenkens. Wählergruppenvorsitzender Johann Deuerlein: "Dafür gebührt der CSU die Rote Karte. Die Politik muss sich dafür einsetzen, was dem Land nützt nicht, und nicht was den Interessen einer Partei nützt." Die Freien Wähler unterstützen die Politik der Bundesregierung, in übergreifenden Kommission (Weizsäcker – Strukturreform Verteidigung, Süßmuth – Einwanderungsgesetz) nach Konsens zu suchen und verurteilen sachfremde Obstruktionspolitik von Edmund Stoiber und seiner CSU.

Auch die Freien Wähler sind der Meinung, dass ein Einwanderungsgesetz das Gebot der Stunde ist und gleichzeitig das geltende Asylrecht abgelöst werden muss. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Asylfrage auf die europäische Ebene gehoben wird (wo sie auch hingehört). Dazu bedarf es eines europäischen Asylrechts mit einem gut ausgestatteten und schnell arbeitenden unabhängigen europäischen Asylgerichtshof.

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