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22. August

FREIE WÄHLER Bayern fordern Autobahn-Vignette in Deutschland

KfZ-Steuer soll abgeschafft werden

Die FREIEN WÄHLER Bayern (FW) setzen sich für die Einführung einer Autobahn-Vignette in Deutschland ein. Im Gegenzug fordern sie die Abschaffung der KfZ-Steuer. Johann Deuerlein. der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe begründet die Forderung: "Es kann nicht angehen, daß deutsche Autofahrer zum einen als Melkesel für Nachbarstaaten wie Österreich herhalten müssen und zum anderen die gesamte finanzielle Last für den Unterhalt eines intakten deutschen Straßennetzes tragen sollen. Die Einführung einer Autobahn-Vigenette für alle deutschen und ausländischen Kraftfahrzeuge, die täglich auf unseren Autobahnen unterwegs sind, ist die beste Möglichkeit einer gerechten Verteilung der Unterhaltskosten für unsere Autobahnen auf diejenigen, die sie auch tatsächlich benutzen."

Die Freien Wähler sehen in einer Vignette für die deutschen Autobahnen auch keine Lizenz zum reinen Abkassieren, wie dies Österreich eben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung um bis zu 100 Prozent getan hat, obwohl sich das dortige Autobahnnetz zum Teil immer noch in einem erbarmungswürdigen Zustand befindet. Deuerlein: "Die Vignette darf nicht wie in Österreich ein staatliches Instrument zum Abzocken der Autofahrer ohne adäquate Gegenleistung werden. Sie muß vielmehr ausschließlich dazu dienen, nach dem Nutzerprinzip diejenigen für den Unterhalt heranzuziehen, die unsere gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in Anspruch nehmen."

Enttäuscht zeigen sich die Freien Wähler von der Bayerischen Staatsregierung. Den vollmundigen Ankündigungen von Stoiber und seinen Kabinettskollegen, für die Einführung einer Vignette in Deutschland zu sorgen, seien bislang keine entsprechenden Taten gefolgt, moniert Deuerlein.

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