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14. Februar

Freie Wähler fordern Ehrenkodex für politische Mandatsträger

Vorstoß der hessischen Grünen zur Neufassung des Parteiengesetzes wird als richtiges Signal begrüßt

Die Freien Wähler Bayern fordern tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Deutschland. Angesichts immer neuer Skandale reichen die kosmetischen Änderungsvorschläge der etablierten Parteien nicht mehr aus, um das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die politische Handelnden zurückzugewinnen. Der Vertrauensverlust und der Rückzug der Bürger in die Privatsphäre trifft auch die Freien Wähler, die sich seit Jahrzehnten als einzige Alternative zu den Parteien ideologiefrei und rein sachorientiert für die Belange der Bürger in den Kommunen und inzwischen auch in der Landespolitik einsetzen.

Die Freien Wähler fordern erneut schärfere Kontrollen der Parteifinanzen und einen strafbewehrten Ehrenkodex für Politiker. Die Freien Wähler begrüßen daher auch den Entwurf der hessischen Grünen für eine Neufassung des Parteiengesetzes, der umfangreiche Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sowie ein Parteien-Ehrengericht beim Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

Die Freien Wähler fordern das Ende der Selbstbedienungsmentalität politischer Parteien bei staatlichen Geldern. Die Einsparungspotentiale bei den politischen Parteien sind enorm. So besteht keinerlei Notwendigkeit, Millionensummen für müde Wahlkämpfe zu verschwenden. Die Freien Wähler in Bayern haben gezeigt, daß es auch anders geht. Für den gesamten Landtagswahlkampf 1998 haben sie gerade soviel Geld ausgegeben wie die CSU alleine für den Münchner Oberbürgermeisterwahlkampf.

Die staatliche Parteienfinanzierung von gegenwärtig 245 Millionen Mark im Jahr, die noch um ein Vielfaches steigt, wenn man die indirekten Staatszuwendungen und die Zuschüsse für Stiftungen und Fraktionen berücksichtigt, muß zurückgefahren werden. Die Verankerung in der Bevölkerung muß die Basis der Parteifinanzen sein, nicht aber der hemmungslose Zugriff auf staatliche Gelder.

Die Freien Wähler Bayern fordern zudem ein Wahlsystem, das die politische Willensbildung und die Zusammensetzung der Parlamente wieder in die Hände der Bürger legt. Heute bestimmen die Parteien durch die von ihnen vorab festgelegte Listen zu den Bundes- und Landtagswahlen weitgehend selbst, welche Politiker Chancen zum Einzug in die Parlamente besitzen. In Zukunft müssen es die Bürger sein, die durch die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens darüber bestimmen, welche Politiker sie als ihre Repräsentanten in den Parlamenten vertreten sollen. Nicht eine Handvoll Parteidelegierter, sondern die Bürger selbst sollen wie schon bei den Kommunalwahlen in Bayern darüber entscheiden, welche Persönlichkeiten für sie in den Parlamenten Politik gestalten.

Berufspolitiker, die ab dem Jugendalter ihre politische Karriere planen, nie einen normalen Beruf ausgeübt haben und deshalb in erster Linie ihre eigenen Pfründe festigen und ausbauen wollen, bringen in immer neuen Skandalen auch die Politiker in Verruf, die sich unermüdlich für das Wohl unserer Bürger einsetzen. Die Freien Wähler plädieren daher für eine fundierte Ausbildung aller Politiker, die ein normales Berufsleben vor und nach der politischen Karriere ermöglicht. Vor allem aber sprechen sich die Freien Wähler für eine Amtszeitbegrenzung der Politiker in der Exekutive und Legislative aus.

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