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Aktuelles

Katastrophe für die heimische (Land-)wirtschaft

Freie Wähler fordern „weniger Milch für mehr Geld“.

Jahreshauptversammlung 2016

Pressemitteilung

Neuanfang mit Aufbruchstimmung: Dr. Markus Brem führt die schwäbischen Freien Wähler

Am 23.4.2016 wurde auf der schwäbischen Bezirksdelegiertenversammlung eine neue Vorstandschaft gewählt. Alles zum neuen Personaltableau können Sie in unserer Pressemitteilung lesen.

Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA gefordert

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

Bundesverkehrswegeplan

Die FW Kreistagsfraktion bezieht Stellung zum veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan: Pressemitteilung + offizielle Stellungnahme an Bundesminister Dobrindt.

Asyldebatte im Kreis soll weiter Fahrt aufnehmen

Freie Wähler bekräftigen ihre Forderung nach einem Masterplan der bürgerlichen Kräfte zur Asylkrise. Weiterlesen

Ein Gymnasium in Meitingen?

Mit Blick auf die festgefahrene Debatte darüber, ob und wann das dringend sanierungsbedürftige Gersthofer Paul-Klee-Gymnasium generalsaniert oder neu gebaut werden soll, bringen die FREIEN WÄHLER im Landkreis eine neue Überlegung auf den Tisch.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Satzung

Die Satzung der Freien Wähler Neusäß e.V. erhalten Sie zum Download hier.

Satzung im Wortlaut

§1 Name und Sitz
1. Der Ortsverband führt den Namen "Freie Wähler Neusäß e.V." .
Die Abkürzung für Freie Wähler Neusäß e.V. ist FW Neusäß e.V.
2. Der Ortsverband hat seinen Sitz in Neusäß.
3. Der Ortsverband ist Mitglied im Landesverband der freien und unabhängigen
Wählergemeinschaften Bayerns e.V..


§2 Zweck
1. Die FW Neusäß ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Neusäß, die sich dem Wohle der Stadt Neusäß und des Landkreises Augsburg
verpflichtet fühlen.
2. Zweck und Aufgabe der FW Neusäß bestehen darin, den Bürgern eine
Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegen-
heiten in politischer, religiöser und kultureller Unabhängigkeit zu vertreten und
mitzubestimmen.
3. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommu-
nalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freien Wähler
als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertre-
tungsorganen die Gewähr bieten, daß sie - über allen Parteiinteressen stehend,
auch seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem
Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Bürger und ihrer
Gemeinde zu entscheiden.
4. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme an
den Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen, bei der politischen
Willensbildung mitzuwirken. Spenden dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck
verwendet werden.

§3 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jede in der Gemeinde wahlberechtigte Person werden. Personen
unter 18 Jahren können als außerordentliches Mitglied aufgenommen werden.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag ent-
scheiden der 1. und die beiden 2. Vorsitzenden.
3. Die Mitgliedschaft wird durch Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag bestätigt. Mit der
Unterschrift wird gleichzeitig bestätigt, daß eine Mitgliedschaft in einer Partei
nicht besteht.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder den Tod des Mitglieds.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. oder den
beiden 2. Vorsitzenden.
5. Der Ausschluß eines Mitglieds kann in der MGV mit einfacher Mehrheit erfol-
gen, wenn das Mitglied dem Ansehen oder den Zielen der Freien Wähler
schadet oder seiner Beitragspflicht nach einmaliger Aufforderung, nicht nach-
kommt.
6. Eine Mitgliedschaft in der FW Bundesvereinigung oder einer für den Zweck der Teilnahme an überregionalen Wahlen eingerichteten FW Wählergruppe steht einer Mitgliedschaft im Ortsverband nicht entgegen.
7. Dem Mitglied ist im Falle § 3 Abs. 5, sowie § 3 Abs. 6 vorher Gelegenheit zur
Anhörung zu geben. Nimmt das Mitglied diese Gelegenheit nicht wahr, so
erfolgt der Ausschluß in Abwesenheit.

8. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder benennen. Ehrenmitglieder sind betragsfrei gestellt.


§3a Mitgliedschaft im FW Kreisverband
1. Mit dem Aufnahmeantrag stellen Neumitglieder gleichzeitig einen
Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Augsburg. Der
Vorstand gibt diesen Aufnahmeantrag an den FW Kreisverband weiter.
2. Mitglieder, die dem Verein bereits vor Inkrafttreten des vorgenannten Absatzes
beigetreten sind, stellen mit Inkrafttreten dieser Satzungsänderung automatisch
einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Augsburg.
Der Vorstand gibt die Aufnahmeanträge in Form der Mitgliederliste nach Ablauf
einer Frist von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzungsänderung an den
FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied seinen
Aufnahmeantrag schriftlich beim Vorstand widerrufen.
3. Der Ortsverband übernimmt die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge an den FW
Kreisverband.


§4 Beitrag
1. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von
der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Der Vorstand kann über Beitragsermäßigung oder Beitragsfreiheit entscheiden.
3. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März eines jeden Kalenderjahres zu entrich-
ten und wird im Regelfall mit Einzugsermächtigung erhoben. Bei Ausscheiden
oder Ausschluß eines Mitglieds, erfolgt keine Beitragsrückerstattung.
4. Stadträte der FW gehören automatisch dem erweiterten Vorstand
gemäß § 6 Abs. 1 an.


§5 Organe
Die Organe der FW Neusäß bestehen aus dem Vorstand und der Mitglieder-
versammlung.
§6 Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
·dem ersten Vorsitzenden,
·den zwei gleichberechtigten zweiten Vorsitzenden,
·dem ersten und zweiten Schatzmeister,
·dem ersten und zweiten Schriftführer und
·weiteren Vorstandsmitgliedern.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und die zwei gleichbe-
rechtigten 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen kann den Verein alleine gerichtlich
und außergerichtlich vertreten.
3. Der am 1. Juli 1987 gewählte Gründungsvorstand bleibt bis zu einer Neuwahl
im Amt.
4. Der Vorstand wird auf 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die
Beschlußfassung erfolgt durch die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Eine schrift-
liche Abstimmung muß erfolgen, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies
beantragt.
5. Der Vorstand (= Vorstand im Sinne des Gesetzes und vereinsinterner Vorstand)
gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
6. Der Schriftführer führt Protokoll über alle Sitzungen und Versammlungen.
Die gefaßten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom Versamm-
lungsleiter sowie Schriftführer unterzeichnet. Das Protokoll hat Zeit und Ort der
Versammlung sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten.
7. Dem Schatzmeister obliegt die Kassen- und Buchführung der FW Neusäß e.V..
8. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.


§7 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Außerdem
muß eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des
Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder unter
Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
2. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich
mittels Handzettel oder durch die Augsburger Allgemeine unter Einhaltung einer
Einladungsfrist von mindestens 8 Tagen einberufen. Die Tagesordnung ist
dabei mitzuteilen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch die 2. Vorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, wählt die
Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen über die Wahl des Vorstandes, Wahl von zwei Kassenprüfern, Wahl
der Kandidaten für die öffentlichen Wahlen und die Wahlaussagen für die
kommenden Wahlen.


§8 Satzungsänderung
Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens 8 Tage vor der Mitglie-
derversammlung schriftlich beim 1. oder dem 2. Vorsitzenden eingegangen
sein.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen
erforderlich.


§9 Auflösung
1. Die Auflösung der FW Neusäß kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung bedarf einer
Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
2. Im Falle einer Auflösung wird das Vermögen der FW Neusäß einem gemein-
nützigen Zweck zugeführt.


§ 10
Diese Satzung wurde am 24.08.1987 errichtet und am 23.04.1990 durch die
MGV neu gefaßt und beschlossen. Namenskorrektur in FW Neusäß e.V. wurde
in der JHV am 10.01.02 beschlossen. Am 5. Juni 2013 wurden in einer außerordentlichen Versammlung weitere Änderungen beschlossen.