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Aktuelles

Katastrophe für die heimische (Land-)wirtschaft

Freie Wähler fordern „weniger Milch für mehr Geld“.

Jahreshauptversammlung 2016

Pressemitteilung

Neuanfang mit Aufbruchstimmung: Dr. Markus Brem führt die schwäbischen Freien Wähler

Am 23.4.2016 wurde auf der schwäbischen Bezirksdelegiertenversammlung eine neue Vorstandschaft gewählt. Alles zum neuen Personaltableau können Sie in unserer Pressemitteilung lesen.

Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA gefordert

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

Bundesverkehrswegeplan

Die FW Kreistagsfraktion bezieht Stellung zum veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan: Pressemitteilung + offizielle Stellungnahme an Bundesminister Dobrindt.

Asyldebatte im Kreis soll weiter Fahrt aufnehmen

Freie Wähler bekräftigen ihre Forderung nach einem Masterplan der bürgerlichen Kräfte zur Asylkrise. Weiterlesen

Ein Gymnasium in Meitingen?

Mit Blick auf die festgefahrene Debatte darüber, ob und wann das dringend sanierungsbedürftige Gersthofer Paul-Klee-Gymnasium generalsaniert oder neu gebaut werden soll, bringen die FREIEN WÄHLER im Landkreis eine neue Überlegung auf den Tisch.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Kreistagsfraktion

Zentrale Positionen aus der HH-Rede 2015 des Fraktionsvorsitzenden Dr. Markus Brem

 

Am 9. März 2015 fand die Entscheidung des Kreistags zum Haushalt 2015 statt. Beiliegend finden Sie Auszüge der von unserer FW-Fraktion erarbeiteten Haushaltsrede. Befremdlich ist, dass der Landrat bei dieser wichtigsten Sitzung eines politischen Jahres keine eigenen Haushaltsaussagen abgibt, die seine Position zu den einzelnen Themen darlegt. Wie soll denn Demokratie funktionieren, wenn der Hausherr seine Position nicht mal mehr den gewählten Mandatsträger gegenüber in den Raum stellt?

Wir haben daher vor Kurzem eine Pressemitteilung abgegeben, als nämlich der gleiche Landrat in der Presse so tut, als wenn die großen politischen Themen des Landkreises in großer Gemeinsamkeit ausführlich diskutiert und entschieden würden.  Dem ist überwiegend so nicht der Fall.

Die Fraktions- und Verbandsarbeit der Freien Wähler im Landkreis wird weiterhin die für den Landkreis so wichtigen Themen ansprechen und auf politische Behandlung in den zuständigen Kreistagsgremien beharren:

  • Das Amt für Landwirtschaft soll in Stadtbergen bleiben – einen Alleingang von Martin Sailer werden wir hier nicht akzeptieren, schon gar nicht, wenn so getan wird, als wenn vom Ministerium in München aus die Verlegung des Amtes nach Schwabmünchen gewünscht wäre (was eben nach uns vorliegenden Informationen nicht der Fall ist).
  • Die Beteiligung der Kreisenergiewerke an privatwirtschaftlichen Projekten hat in den Kreistagsgremien mit der gebotenen Zeitlichkeit diskutiert zu werden. Wir wollen keine „Quicky“ Politik, beispielsweise in Form einer verkürzten Ladungsfrist zum Energie- und Umweltausschuss, der dann am Tag davor doch wieder abgesagt wird, weil wichtige inhaltliche Aspekte noch offen sind.
  • Das Paul-Klee-Gymnasium Gersthofen ist bzgl. Sanierung sofort zu planen und sodann ab 2017/2018 baulich zu ertüchtigen (siehe Anlage).
  • Schließung von Filialen der Kreissparkasse im ländlichen Raum – NEIN DANKE, denn wo bleibt sonst der „öffentliche Auftrag“ dieser Institution. Die Kreissparkasse steht zwar im marktlichen Wettbewerb, aber soll sich nicht selbst zum Austauschobjekt degradieren, sondern ihr Alleinstellungsmerkmal behalten. Und diese Diskussion gehört nach unserem Dafürhalten jetzt in den Kreistag. Der Landkreis ist zusammen mit der Stadt Schwabmünchen der Eigentümer.
  • Die Position des Landkreises zur ICE-Trasse  Augsburg – Stuttgart muss ernsthaft und intensiv diskutiert werden, damit nur eine einzige Variante, nämlich die realisierbare, zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.
  • Das Sozialticket – Prestigeprojekt der SPD – ist keine Lösung für die Frage eines preisgünstigen ÖPNV. Eine Tarifreform muss her, damit der ländliche Raum mit seinen großen Distanzen sinnvoll abgebildet ist.
  • Eine FOS muss im südlichen Landkreis in Bobingen weiterhin ernsthaft verfolgt werden, um den Schülerentwicklungen gerecht zu werden.
  • Die Personalkostenmehrung des Landkreises jenseits der 30 Millionen Marke kann dauerhaft so nicht weitergehen – wir fordern eine ernsthafte Diskussion zur weiteren, zukünftigen Entwicklung der Personalkosten (siehe Anlage). Der Landkreis muss zukunftsfähig bleiben.
  • Show- und Prestigeprojekte (z.B. Umweltkompetenzzentrum im Schmuttertal) gehören allenfalls auf den Wunschzettel, aber nicht auf die politische AGENDA, solange unsere Kinder in Schulcontainern unterrichtet werden.

 

Herr Dr. Markus Brem

Fraktionsvorsitzender | Kreisausschuss | Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband

Stadtrat

Gersthofen

Herr Johann Häusler, MdL

stellv. Fraktionsvorsitzender | Kreisausschuss | Verbandsversammlung KZVA | Verwaltungsrat Klinikum

Biberbach

Herr Fabian Mehring

stellv. Fraktionsvorsitzender | Umwelt- und Energieausschuss | Ausschuss für Personal, EDV und Organisation | Sparkassenzweckverband | Sportbeirat | Verwaltungsrat ASMV | Aufsichtsrat Innovationspark | Aufsichtsrat Regio Augsburg

Marktgemeinderat

Meitingen

Herr Albert Lettinger

Kreisausschuss | Rechnungsprüfungsausschuss | Kulturausschuss | AK Haushalt & Finanzen | Mitgliederversammlung EVA | Verbandsversammlung KZVA | Botschaftergremium

Bürgermeister a.D.

Zusmarshausen

Frau Claudia Schuster

Jugendhilfeausschuss | Ausschuss für Personal, EDV und Organisation | Stiftungsrat Bürgerstiftung

1. Bürgermeisterin

Gessertshausen

Herr Robert Steppich

Ausschuss für Personal, EDV und Organisation | Verbandsversammlung Landschaftspflegeverband Zusam | Sozialkonferenz | Trägerversammlung Jobcenter Augsburger Land | Beirat für Soziales und Seniorenfragen

2. Bürgermeister

Zusmarshausen

 

Herr Dipl.-Ing. (FH) Ludwig Fröhlich

Umwelt- und Energieausschuss | Bauausschuss

Bürgermeister a.D.

Königsbrunn

Herr Rainer Naumann

Bauausschuss | Werkausschuss | Verwaltungsrat Wertachkliniken Bobingen & Schwabmünchen

3. Bürgermeister

Bobingen

Herr Wolfgang Jarasch

Schul- und Kulturausschuss | Jugendhilfeausschuss | Fachbeirat Kreisenergiewerke

1. Bürgermeister

Biberbach

Herr Dipl.-Ing. (Univ.) Stefan Steinbacher

Bauausschuss

Marktgemeinderat

Dinkelscherben

Herr Dipl.-Ing. (FH) Peter Kraus

Umwelt- und Energieausschuss | Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband LK Augsburg und Schwabmünchen | Verbandsversammlung AZV | Werkausschuss | Fachbeirat kreisenergiewerke

Marktgemeinderat

Dinkelscherben

Frau Friedlinde Besserer

Schul- und Kulturausschuss

Nordendorf