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26.04.2016

Neuanfang mit Aufbruchstimmung: Dr. Markus Brem führt die schwäbischen Freien Wähler

Parteifreie setzen auf eine junge und weibliche Führungsmannschaft

Die Neuwahl der Bezirksvorstandschaft stand auf der Agenda der
Bezirksversammlung der schwäbischen Freien Wähler. Dazu waren die
Delegierten aus dem ganzen Regierungsbezirk am vergangenen Samstag nach
Dasing gekommen, um einem stark verjüngten Führungsteam ihr Vertrauen
auszusprechen, das zudem deutlich weiblicher geworden ist.

Zum neuen Bezirkschef der Freien Wähler (FW)  wurde im Zuge dessen Dr.
Markus Brem aus Gersthofen (Landkreis Augsburg) gewählt. Der neue
Vorsitzende ist 46 Jahre alt, verheirateter Familienvater und beruflich als
Unternehmer tätig. Brem führt die FW-Fraktion im Augsburger Kreistag, sitzt
im Stadtrat seiner Heimatstadt und gilt als profilierter Vertreter der
kommunalpolitischen Basis der Parteifreien in Schwaben. Als promovierter
Agrarökonom führt er einen Landwirtschaftsbetrieb und betreibt mehrere
dezentrale Nahwärmenetze auf Basis regenerativer Energien. Im Hauptberuf ist
der Wirtschaftsfachmann, der Betriebswirtschaft an der Universität in
Augsburg lehrt, Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft für
mittelständische Unternehmen im internationalen Umfeld.

Bei seiner Wahl zum schwäbischen FW-Chef setzte sich Brem mit einer
deutlichen Mehrheit gegen den Bauunternehmer Wolfgang Schrapp aus dem
Landkreis Neu-Ulm durch, der anschließend mit einem herausragenden Ergebnis
zu einem der vier gleichberechtigten Stellvertretern Brems gewählt wurde.
Die zweitmeisten Stimmen unter den vier Stellvertretern, um deren Posten
sich sieben FW-Politiker beworben hatten, erhielt Schwabens
FW-Nachwuchshoffnung Fabian Mehring aus Meitingen (Landkreis Augsburg). Der
27-jährige Politikwissenschaftler war bei den letzten Landtagswahlen auf
Anhieb nur knapp am Einzug in das Landesparlament gescheitert, sitzt seit
den Kommunalwahlen als Fraktionsvize im Kreistag und führt die FW-Fraktion
in seinem Heimatort. Die Interessen des Allgäus werden auf Ebene der
stellvertretenden Vorsitzenden von Kreisrat Hugo Wirthensohn aus Altusried
(Landkreis Oberallgäu) vertreten.

Spannend wurde es bei der Stichwahl um den vierten Stellvertreterposten.
Nachdem Wirtschaftsfachmann Dr. Michael Krell (Landkreis Ostallgäu) im
ersten Wahlgang unterlegen war, setzte sich die wie Mehring erst 27-jährige
Franziska Hochmair aus Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg) gegen Ruth
Abmayr aus Günzburg durch. Zur Schriftführerin wurde Gabriele Fischer aus
Burgberg (Landkreis Oberallgäu) bestimmt. Schatzmeister und Geschäftsführer
der schwäbischen Freien Wähler bleibt Wolfgang Hützler aus Bad Wörishofen
(Landkreis Oberallgäu), der in den vergangen Monaten die Geschäfte des
Vorstands als Beauftragter geführt hatte, nachdem der Kaufbeurer
Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sein Amt ruhen gelassen hatte. Pohl selbst
hatte der Versammlung zuvor in seinem Rechenschaftsbericht erklärt, nicht
mehr für die Übernahme eines Vorstandsamtes zur Verfügung zu stehen.
Komplettiert wird der Vorstand von Geschäftsstellenleiter Markus Trinkwalder
(Landkreis Ostallgäu) und den Bezirksräten, Landtags- und Europaabgeordneten
der schwäbischen FW, die in der konstituierenden Vorstandssitzung kooptiert
werden. Als Finanzrevisoren wurden Werner Berggold und Claudia Beckerbauer
in ihren Ämtern bestätigt.

Die Freien Wähler sind die zweitgrößte kommunalpolitische Kraft in Schwaben.
Zwischen Lindau und Nördlingen stellen sie zwei Landräte, zahllose
Rathauschefs und hunderte Stadt- und Gemeinderäte. Mit Landrat Hans-Joachim
Weirather (Unterallgäu), dem ehemaligen Landrat Johann Fleschhut (Ostallgäu)
und dem bekannten Fernsehrichter Alexander Hold (Kempten) entsenden sie drei
Mandatsträger in den schwäbischen Bezirkstag. Bernhard Pohl (Kaufbeuren),
Johann Häusler (Landkreis Augsburg) und Dr. Leopold Herz (Landkreis
Oberallgäu) gehören für die schwäbischen FW dem Bayerischen Landtag an.
Ulrike Müller (Landkreis Oberallgäu) sitzt aus dem Bezirksverband im
Europarlament.

Der neue Vorsitzende Dr. Markus Brem nutzte seine Antrittsrede, um die
schwäbischen Freien Wähler auf einen Neuanfang einzuschwören. Dabei forderte
der Bezirkschef eine Rückbesinnung auf die kommunalpolitischen Wurzeln der
FW. Brem: „Der gesunde Menschenverstand, der als Entscheidungsgrundlage im
Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit steht, muss auch in die
überregionalen Parlamente stärker Einzug halten und die überkommenen
Ideologien der Altparteien ersetzen“, findet Brem. Den Schwerpunkt der
politischen Ausrichtung seiner Gruppierung sieht Brem im
bürgerlich-liberalen Milieu: „Die Freien Wähler sind die politische Stimme
des regionalen Mittelstands. Wir stehen für Werte, Regionalität und
dezentrale Ansätze“, so Brem.

Vorne v.l.: stellv. Vorsitzende Franziska Hochmair, stellv. Vorsitzender Fabian Mehring, Bezirksvorsitzender Dr. Markus Brem, stellv. Vorsitzender Hugo Wirthensohn, Schriftführerin Gabriele Fischer; Mitte v.l.: Revisor Werner Berggold, MdL Dr. Leopold Herz, stellv. Vorsitzender Wolfgang Schrap, MdEP Ulrike Müller; Hinten v.l.: MdL Bernhard Pohl, Bezirksrat Johann Fleschhut, Schatzmeister Wolfgang Hützler, MdLJohann Häusler

14.11.2015

Resolution des Kreistags im Landkreis Augsburg zum Umgang mit den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise

  • an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
  • an die Bayerische Staatsregierung


(Präambel)

Der ungebrochene Zustrom an Asylsuchenden in die Bundesrepublik Deutschland und in das Bundesland Bayern stellt insbesondere die kommunalpolitischen Strukturen des Freistaats vor gewaltige Herausforderungen. Gerade die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landratsämter und die von der hiermit verbundenen Integrationsleistung unmittelbar betroffenen Kommunen vollbringen seit Monaten bemerkenswerte Leistungen. Als drittgrößter Landkreis Bayerns ist hiervon auch der Landkreis Augsburg in besonderem Maße tangiert. Bis heute wurden in den Kommunen des Landkreises mehr als zweitausend Asylsuchende untergebracht. Täglich reisen tausende weitere Menschen nach Bayern ein. Vor diesem Hintergrund geraten die zahllosen ehrenamtlich in der Asylbetreuung engagierten Landkreisbürgerinnen und –bürger unterdessen ebenso an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit wie dies in gleicher Weise für die Verwaltungsstrukturen des Landratsamtes und der Kommunen gilt.
Während immense Integrationsanstrengungen in den kommenden Jahren zu bewältigen sind, ist auch die finanzielle Belastungsgrenze des Landkreises und der Kommunen längst erreicht, weil die Übernahme der immensen staatlichen Aufgaben im Asylbereich derzeit nur durch kommunal getragene Eigeninitiativen überhaupt noch möglich erscheint, für die ein vollumfänglicher Kostenersatz der überregionalen Ebene noch immer ausbleibt.
Zu jenen faktenbelegten Entwicklungen tritt ferner eine öffentliche Wahrnehmung hinzu, die momentan noch von einer gigantischen Welle der Hilfsbereitschaft getragen wird. Gleichzeitig wächst die Sorge, inwieweit unsere Gesellschaft die ihr abverlangte Integrationsleistung noch zu vollbringen in der Lage ist. Bereits heute zeichnen sich schon die Problemstellungen der Zukunft ab, wenn eine veritable Zahl an Asylsuchenden auf Dauer in unserer Region verbleibt und in deren Arbeitsmarkt, Wohnraum und Sozialstruktur integriert werden soll.


Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge wollen sich die demokratisch legitimierten Mandatsträger des Kreistages im Landkreis Augsburg den vorbeschriebenen Herausforderungen proaktiv stellen und die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam meistern. Über die Grenzen der Fraktionen hinweg verständigt sich das Gremium daher auf den Inhalt der nachstehenden Resolution, anhand derer den vielfältigen Aufgaben auf dem Feld der Asylpolitik gemeinsam entsprochen werden soll:


Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Augsburg …

1. anerkennen ausdrücklich die in jüngster Zeit von Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerischen Staatsregierung initiierten Bemühungen zur Eindämmung einer ungebremsten Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern. Sie signalisieren ihre Unterstützung für alle weiteren Bemühungen zu einer positiven Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, insbesondere die im 7-Punkte-Sofortprogramm der Bayerischen Staatsregierung dargestellten Maßnahmen;

2. bekennen sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und dessen vollumfänglicher Gewährleistung durch die Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und Kommunen, sowie zu den Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention;

3. stehen unmissverständlich zu den Inhalten des Dublin-Abkommens und fordern dessen zielgenauen Vollzug. Die entsprechenden Erstaufnahmeländer innerhalb der EU sind durch die europäische Staatengemeinschaft zu unterstützen. Die bestehenden europarechtlichen Vorgaben müssen strikt eingehalten werden;

4. fordern die Intensivierung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse bei der Ein- und Ausreise nach und aus Deutschland. Eine ungehinderte Durchreise durch andere Staaten in den Freistaat Bayern stellt einen inakzeptablen Vertragsbruch durch EU-Mitgliedsstaaten dar, der angesichts der aktuellen Dimension der Flüchtlingskrise nicht länger akzeptiert werden darf. Eine Situation, in der unklar bleibt wer sich wann in unserem Land befindet, darf nicht länger hingenommen werden;

5. mahnen durch eine Verbesserung der datentechnischen Vernetzung der betroffenen staatlichen Behörden durch eine angemessene Anpassung der rechtlichen Regelungen zum Datenschutz eine wirksame Beschleunigung der Eröffnung, Durchführung und Kontrolle von Asylverfahren an;

6. fordern den konsequenten Vollzug der Ausweisung von Asylsuchenden, deren Asylgrund entfallen oder als nicht gegeben beurteilt wurde;

7. fordern eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylsuchenden mit Bleibeperspektive;

8. fordern die Aufnahme der West-Balkan-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer. Asylsuchende aus den betreffenden Staaten soll eine dauerhafte Einreise in die Bundesrepublik bereits an der Bundesgrenze untersagt werden, indem ihr Asylgesuch im Rahmen eines geeigneten Eilverfahrens schon vor der Einreise bearbeitet und beschieden wird;

9. fordern eine ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union, die ihrem Selbstverständnis als transnationale Wertegemeinschaft gerecht werden soll. Hierzu ist eine europaweite Vereinheitlichung von Standards anzustreben, um eine exponierte Anreizstruktur zulasten einzelner EU-Staaten zu verhindern;

10. setzen sich für ein praktikables und langfristig finanzierbares Betreuungskonzept für unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge ein;

11. plädieren für einen unverzüglichen weiteren Ausbau von Integrationsklassen in Schulen und berufsbegleitenden Einrichtungen, um Zuwanderern mit einer begründeten Bleibeperspektive eine frühzeitige Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hierzu ist unverzüglich entsprechendes Fachpersonal im erforderlichen Umfang an den betroffenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen einzustellen;

12. fordern ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, sodass sich hilfesuchende Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen müssen;

13. fordern deshalb auch die Einrichtung sicherer, menschenwürdiger Schutzzonen im räumlichen Umfeld oder innerhalb von Krisenstaaten, um hilfesuchenden Menschen unter dem Mandat der Vereinten Nationen vor Ort Schutz und Hilfe zu bieten;

14. fordern einen vollen und sofortigen Kostenersatz aus EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Übernahme staatlicher und unvermeidbarer kommunaler Aufgaben in der Asylpolitik durch die Landkreise und Kommunen;

15. unterstützen die Überlegungen der Bundesregierung, das Nachzugsrecht für Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern vorläufig auszusetzen;

16. fordern eine adäquate Förderung der Herstellung von Wohnraum über die kommunalen und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie über privatwirtschaftliche Anreizmodelle für den Wohnungsbau;

17. fordern das schnelle Aufstocken des Lehrpersonals, insbesondere im sog. Mittelbau, in den akademischen Ausbildungsrichtungen der Lehramtsberufe und der Sprachberufe sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals im Bereich der mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik verbundenen Verwaltungs-, Sicherheits- und der Justizbehörden;

18. fordern ein stärkeres finanzielles, pädagogisches und gesamtgesellschaftliches Engagement der überregionalen politischen Ebenen zugunsten der Betreuung und Integration von Asylsuchenden;

19. fordern die Intensivierung einer sofortigen und verpflichtenden Sprachförderung für alle Asylsuchende mit Bleibeperspektive;

20. fordern eine engere Vernetzung zwischen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Akteuren;

21. fordern zur Erhöhung der Transparenz in diesem Politikbereich eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den kommunalen Gremien über den aktuellen Sachstand zur Asyl- und Flüchtlingsthematik.

28.07.2015

Häusler macht bei Fahrradbrücke Druck

Landtagsabgeordneter hat sich erneut an das Staatliche Bauamt gewendet

Nicht locker, lässt FW-Heimatabgeordneter Johann Häusler im Hinblick auf den
geplanten Bau einer Radbrücke, die Lech und Lechkanal überwinden und auf
diese Weise die Kommunen Meitingen und Thierhaupten miteinander verbinden
soll. Bereits im Frühjahr hatten sich Marktgemeinderat Claus Braun und
Kreisrat Fabian Mehring in dieser Sache an den Landesparlamentarier gewandt.
Damals fand ein Ortstermin an der Lechbrücke statt, bei dem die
FW-Marktgemeinderatsfraktionen aus Thierhaupten und Meitingen gemeinsam mit
Häusler die derzeitige Gefahrenstelle in Augenschein nahmen, an der
Radfahrer entweder über einen Absatz auf die viel befahrene Staatsstraße
wechseln oder einen Balanceakt auf dem engen Gehweg wagen müssen, während
40-Tonnen schwere LKW passieren.

Schon damals hatte Häusler sich mit einem Schreiben an das Staatliche Bauamt
gewendet und auf die besondere Dringlichkeit des eigentlich bereits für das
Jahr 2014 vorgesehenen Projekts verwiesen. Für einige Verstimmung hatte bei
den Freien Wählern damals die Antwort der Behörde gesorgt, die auf die
Notwendigkeit einer Vegetationsuntersuchung verweisen musste, was zu einer
einjährigen Bauverzögerung mit entsprechenden Kostenmehrungen führte. „Wenn
die Frage, ob der Flußregenpfeiffer auch dann noch  neben einer stark
frequentierten Staatsstraße brüten kann, wenn zwischen ihm und den LKWs noch
Radfahrer fahren, wichtiger ist als lebensgefährliche Situationen für
Menschen zu vermeiden, dann läuft etwas schief“, hatte Häusler schon damals
gemurrt.

Nun hat sich der Landtagabgeordnete, der im Münchner Wirtschaftsausschuss
auch für Verkehr und Infrastruktur verantwortlich zeichnet, erneut an das
Staatliche Bauamt gewendet. In seinem Schreiben weist der FW-Politiker aus
Biberbach im Zuge dessen darauf hin, dass die „ohnehin gefahrenträchtige
Situation an der Lechbrücke“ derzeit noch gefährlicher sei, da das
Verkehrsaufkommen durch die Brückensperrung in Langweid sich massiv
intensiviert habe. Vor diesem Hintergrund fordert Häusler, dass nunmehr
„schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen“ mit dem Bau der Radbrücken
begonnen werden soll. „Wir sollten nicht solange warten, bis etwas schlimmes
passiert ist“, findet Häusler und verweist auf tausende Radfahrer, die im
August wieder zur Thierhauptener Festwoche fahren werden und die beiden
Lechbrücken passieren müssen.

Anbei finden Sie das betreffende Schreiben von MdL Häusler an das
Staatliche Bauamt:

27.03.2015

Fahrradbrücken über Lech werden teurer

Ortstermin an der Lechbrücke zwischen Thierhaupten und Meitingen von links nach rechts Matthias Binswanger (FW-Thierhaupten), Alois Reiner (Meitingen), Thierhauptens 3. Bürgermeisterin Josefine Kreuzer, Johann Deisenhofer (Meitingen), Silke Pröll, Claus Braun, Paul Heinrich (alle drei Thierhaupten), Landtagsabgeordneter Johann Häusler, Fabian Mehring und Ernst Dittrich (beide Meitingen). Foto: Doris Braun

Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler aus Thierhaupten und Meitingen beraten über Kostensteigerung und dem Bauverzug bei den drei geplanten Fahrradbrücken über den Lech und Lechkanal

Kostenexplosion und Bauverzögerung: Ortstermin wirft viele Fragen auf
Kommunalpolitiker wenden sich an Landtagsabgeordneten Johann Häusler

Thierhaupten/Meitingen.

Zu einer gemeinsamen Besprechung im Hinblick auf die massiven Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerung um die geplanten drei Fahrradbrücken zwischen Meitingen und Thierhaupten, haben sich die beiden Marktgemeinderatsfraktionen der Freien Wähler aus Thierhaupten und Meitingen vor Ort an der Lechbrücke getroffen.
Auf Einladung von Claus Braun, der seit dem Jahr 2008 für die Parteifreien im Thierhauptener Marktrat sitzt, war auch der Landtagsabgeordnete Johann Häusler zum Ortstermin an die Lechbrücke gekommen, die beide Orte miteinander verbindet.

Hintergrund der Zusammenkunft sind einerseits die eklatanten Kostensteigerungen für das interkommunale Projekt, das beide Kommunen miteinander schultern wollen. Im Zuge der jüngsten Detailplanung war zu Tage getreten, dass mit von ursprünglich 1,5 auf 2,4 Mio. Euro deutlich höheren Ausgaben für die Errichtung der insgesamt drei notwendigen Fahrradbrücken gerechnet werden muss, als dies zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien erwartet wurde. Diesbezüglich konnte Landesparlamentarier Häusler die Gemüter insofern beruhigen, als er darauf verweisen konnte, dass der Freistaat das Projekt mit bis zu 70% Fördermitteln ausstatten könnte.

Vor diesem Hintergrund war nicht nur Claus Braun, auf dessen Idee hin das Projekt bereits im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde, der Meinung, dass man unbedingt an den Plänen festhalten sollte. „Aufgrund der großen Arbeitgeber und der dortigen Einzelhandelsstruktur wird die Radverbindung nach Meitingen sehr stark genutzt. Eine Situation, in der 40-Tonner nur wenige Zentimeter an Radfahrern vorbeidonnern ist deshalb nicht mehr länger tragbar. Wir brauchen dringend eine Lösung“, so Braun.

Daran, dass die Verkehrssicherheit aufgrund naturschutzrechtlicher Bedenken noch mindestens eine weitere Radsaison auf sich warten lässt, stört sich indes Meitingens FW-Fraktionschef Fabian Mehring. „Auch der Naturschutz sollte sich in den Grenzen des gesunden Menschenverstandes bewegen. Wenn tatsächlich über Monate eine artenschutzrechtliche Vegetationsuntersuchung durchgeführt werden muss, weil neben einer seit Jahrzehnten bestehenden Schnellstraße eine kleine Radbrücke errichtet werden soll, dann ist das schon absurd. Mir ist die Sicherheit der Menschen die dort den Lech überqueren jedenfalls wichtiger, als die Frage, ob ein paar Vögel ihre Brutstätten um einige Meter verlagern müssen“, findet Mehring.  

So sieht das auch der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler und will sich deshalb mit einem Schreiben an das zuständige Straßenbauamt wenden. „Dieses Projekt ist zu wichtig, um es unnötig aufzuschieben. Nachdem die beiden beteiligten Kommunen sich einig sind, sollte nun schnellstmöglich eine vernünftige Lösung gefunden und mit dem Bau begonnen werden“, so der Landesparlamentarier. Im Zuge dessen wollen die Parteifreien auch Häuslers CSU-Kollegen Georg Winter in die Pflicht nehmen. „Als das Projekt auf Antrag der Freien Wähler hin beschlossen wurde war Herr Winter der Erste, der sich vor Ort fotografieren ließ. Ich hoffe dass er sich nun, wo es Probleme gibt, genauso stark einbringt“, so Claus Braun.